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„Jeder Bürger im Visier“ | Von Tilo Gräser

„Jeder Bürger im Visier“ | Von Tilo Gräser

apolut: Tagesdosis vor 2 Wochen

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23:08

Staatliche Verfassungsgegner rüsten Geheimdienste auf –
vor allem gegen Regierungskritiker

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Der 12. August dieses Jahres war nicht nur der Tag der
Sonnenfinsternis. Es war auch der Tag, an dem ein weiteres Mal
ein dunkler Schatten sich über den Rechtsstaat legte.
Ein solcher soll die Bundesrepublik Deutschland laut dem
Grundgesetz und dem Bundesjustizministerium sein. Die
Bundesregierung aus Union und SPD stellte just an
diesem Tag einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie die
bisherigen Nachrichtendienste „reformieren“ will. Das heißt, aus
dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Verfassungsschutz
sollen „richtige Geheimdienste“ werden.

Sie sollen neue Befugnisse bekommen, um gegen ausgemachte äußere
und innere Feinde aktiv vorgehen zu können. Angeblich durften die
sogenannten Verfassungsschützer von Bund und Ländern sowie der
BND bisher nur Nachrichten und Informationen sammeln. Ihre
skandalträchtige Geschichte mit solchen Kapiteln wie „Celler
Loch“ oder dem NSU-Skandal zeugt eher davon, dass
sie schon bisher mehr taten.

Nun sollen sie aber richtig eingreifen, ausspionieren, Fallen
stellen, Wohnungen durchsuchen und auch Desinformation verbreiten
sowie hacken und lahmlegen dürfen, auch Beweismittel fälschen.
Und wahrscheinlich noch mehr, gelten doch Geheimdienste wie die
CIA der USA oder der britische MI6 sowie wahrscheinlich auch die
Israels mit ihren verbrecherischen Operationen als Vorbilder. Wie
weit die Befugnisse ausgeweitet werden sollen, ist auf mehr als
700 Seiten des Gesetzentwurfes zu lesen – eine Aufgabe, die vor
allem jene überfordern dürfte, die am meisten davon betroffen
sind: die Bürger dieses Landes. „Jeder in der BRD könnte
plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen
sein“, erklärte der Rechtsanwalt Peter Klusmann dazu am
15. August gegenüber der Tageszeitung junge Welt.

Laut Pressemitteilung der Bundesregierung vom 12.
August handelt es sich um „die umfangreichste und grundlegendste
Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von
Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in
der bundesdeutschen Geschichte“. „Mehr Befugnisse und zusätzliche
operative Fähigkeiten“ seien notwendig, da Deutschland „ständiges
Ziel von hybriden Angriffen auf unsere freie Gesellschaft, unser
Werteverständnis und unsere Sicherheit“ sei. Das erklärte
Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU), zuständig unter anderem
für den BND, dazu. Und begründete das mit „dem Schutzauftrag des
Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern“.

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