#115 Wie Bürokratie-Abbaumassnahmen viel bewirken - außer den Abbau von Bürokratie

In dieser Folge besprechen Andreas Hermwille und Stefan Kühl, was
die vier gängigen Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Praxis
tatsächlich bewirken – und warum ihre Effekte oft anders
ausfallen als beabsichtigt.


Aufwandsberechnungen erzeugen den Schein von
Objektivität. Die Zahlen, die dabei entstehen, sind hoch
konstruiert – und werden von den Ministerien, die sie berechnen,
strategisch eingesetzt, um Gesetze zu befördern oder zu
verhindern. Wer die erste Zahl in den Raum wirft, bestimmt den
Diskurs.


Praxischecks verlangsamen den
Gesetzgebungsprozess, obwohl sie ihn verbessern sollen. In der
Realität werden sie von Interessensgruppen genutzt, um Vorhaben
zu blockieren oder durchzusetzen – je nach Interessenlage.
Gleichzeitig werden öffentliche Beteiligungsverfahren mit dem
Argument der Beschleunigung zurückgebaut, obwohl Praxischecks im
Kern dasselbe leisten.


Befristung von Gesetzen klingt nach
Flexibilität, führt in der Praxis aber zu Evaluationstheater.
Parlamentarier haben weder die Kapazität noch den politischen
Willen, Gesetze routinemäßig neu zu verhandeln. Dysfunktionale
Gesetze werden auch ohne Befristung geändert – wenn der
politische Druck groß genug ist.


Personalabbau in der Verwaltung trifft selten
die richtigen Stellen. Stattdessen fallen Stellen weg, die gerade
frei werden – unabhängig davon, ob sie gebraucht werden. Die
Leistungen werden dann über externe Dienstleister eingekauft, oft
teurer und mit dem Nebeneffekt, dass Steuerungskompetenz und
organisationales Wissen die Verwaltung verlassen.