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Allgemeines Verwaltungsrecht - Folge 10: Warum der Staat keinen Gewinn machen darf – Steuern und Kausalabgaben

Allgemeines Verwaltungsrecht - Folge 10: Warum der Staat keinen Gewinn machen darf – Steuern und Kausalabgaben

Studier Jura! vor 2 Monaten

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Willkommen zur zehnten Lektion unseres Kurses zum allgemeinen
Verwaltungsrecht!

In unserer letzten Lektion haben wir geklärt, wann der Staat für
Schäden haftbar gemacht werden kann. Doch wie finanziert das
Gemeinwesen all seine Aufgaben, Strassen, Spitäler und Beamten
überhaupt?

Heute widmen wir uns dem Lebenselixier des Staates: den
öffentlichen Abgaben. In dieser Lektion erarbeiten wir uns das
System der Staatsfinanzierung und lüften das Geheimnis, warum der
Staat bei gewissen Dienstleistungen – im Gegensatz zur
Privatwirtschaft – eben keinen Gewinn anstreben darf:

Steuern vs. Kausalabgaben: Wir klären den
absoluten Grundunterschied. Du lernst, warum Steuern
"voraussetzungslos" geschuldet werden (du bekommst also
keine direkte Gegenleistung dafür) und warum Kausalabgaben
zwingend an einen bestimmten wirtschaftlichen Grund
("Causa") oder eine konkrete staatliche Leistung gebunden
sind.

Das Arsenal der Kausalabgaben: Wir
sezieren die verschiedenen Arten: Was ist der rechtliche
Unterschied zwischen einer Gebühr (z.B. für einen
Reisepass), einem Beitrag bzw. einer Vorzugslast (z.B. der
Kanalisationsanschluss für dein Haus) und einer
Ersatzabgabe (z.B. der Militärpflichtersatz)?

Der Schutz vor staatlicher Abzocke: Wir
behandeln zwei der wichtigsten juristischen Prinzipien im
Abgabenrecht. Das Kostendeckungsprinzip (der Gesamtertrag
darf die Gesamtkosten des Verwaltungszweiges nicht
übersteigen) und das Äquivalenzprinzip (die Gebühr darf
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
objektiven Wert der Leistung stehen).

Lenkungsabgaben: Wenn der Staat gar nicht
in erster Linie Geld verdienen will, sondern unser
Verhalten steuern möchte (beispielsweise bei der Eindämmung
von Schadstoffbelastungen oder beim Tabak).

Egal ob für die anstehende Prüfung im Steuerrecht oder um deine
nächste Gebührenrechnung vom Amt besser zu verstehen – nach
dieser Lektion durchschaust du das System der öffentlichen
Finanzen!

Quellen & Buchtipp zu dieser Serie: Dieser
Kurs orientiert sich an dem bewährten Standardwerk „Tafeln zum
allgemeinen Verwaltungsrecht“ von Dr. iur. Hans Rudolf
Schwarzenbach-Hanhart (Ausgabe 2005). Auch wenn das Werk schon
einige Jahre alt ist: Die darin behandelten dogmatischen Konzepte
bilden bis heute das zeitlose Fundament unseres Rechtsstaates.
Wer die juristischen Strukturen für seine Prüfungen visuell
verinnerlichen möchte, findet in diesem Werk den perfekten
Begleiter. In dieser Folge behandeln wir die Übersichtstafeln 63
bis 69.

Viel Spass beim Zuhören!