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Angriff auf die Privatsphäre: Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

Angriff auf die Privatsphäre: Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat

AUSTRIA FIRST vor 2 Monaten

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11:46

In der Aktuellen Stunde auf AUSTRIA FIRST widmen wir uns massiven
staatlichen Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte. Unter
dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und des Kinderschutzes
werden europaweit Überwachungsinstrumente wie die
EU-Chatkontrolle und der sogenannte Bundestrojaner
vorangetrieben. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das intimste
Eigentum der Bürger – das Smartphone – zu durchleuchten und
staatliche Spionagesoftware tief in der Privatsphäre zu
verankern. Im Interview warnt FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker eindringlich davor, dass der Weg zum gläsernen Bürger
nicht über Nacht geschieht, sondern die Freiheit durch
Salamitaktik schrittweise eingeschränkt wird.

Darüber hinaus beleuchtet die Sendung bedenkliche Entwicklungen
in unserem Nachbarland Deutschland, wo Behörden künftig noch
weitreichendere Befugnisse erhalten und Debatten im Netz
zunehmend durch staatliche Fake-Accounts überwacht werden sollen.
Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf der Ausweitung eines
schwammigen Extremismusbegriffs, der Gefahr läuft, legitime
Regierungskritik zu kriminalisieren. Die FPÖ hat gegen diese
bedrohlichen Eingriffe bereits Beschwerde beim
Verfassungsgerichtshof eingelegt, denn die rechtsstaatliche
Maxime muss uneingeschränkt gültig bleiben: Der Staat hat dem
Bürger zu dienen, nicht der Bürger dem Staat.

Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST immer neu von
Montag bis Freitag von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere
Webseite https://austriafirst.at oder in der AUSTRIA FIRST
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