6B_829_2025 vom 16. Juni 2026 - Der Besucherparkplatz - Oder: Private dürfen keine Strafnormen erfinden

6B_829_2025 vom 16. Juni 2026 - Der Besucherparkplatz - Oder: Private dürfen keine Strafnormen erfinden

vor 2 Tagen
21 Minuten
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Beschreibung

vor 2 Tagen

Darf man unbefugt auf dem Besucherparkplatz
parkieren? Wer sein Auto auf einem öffentlich
zugänglichen, aber lediglich als "Besucherparkplatz" markierten
Parkfeld abstellt, macht sich nicht automatisch strafbar! In
dieser brandaktuellen Folge von "Bundesgerichts-Bites" nehmen wir
den neuesten Leitentscheid des Bundesgerichts
(6B_829/2025) unter die Lupe.


Wir klären in einfacher Alltagssprache, warum eine blosse
Besucher-Markierung ohne formelles Parkverbotsschild keine
strafbewehrte Verhaltenspflicht schafft und weshalb man dafür
keine Busse kassieren darf. Ausserdem schauen wir uns an, warum
selbst die neuen Bestimmungen der Signalisationsverordnung (Art.
79 Abs. 4 SSV) daran nichts ändern und lediglich der Organisation
dienen.


Ein hochaktueller Fall aus dem Strassenverkehrsrecht – wie immer
kurz, klar und verständlich. Zum Podcast vertont, damit ihr das
nicht müsst.





Viel Spass beim Zuhören!



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