podcast.de
Anmeldung
Anmeldung Registrierung
Auto Hell Dunkel
Erweiterte Suche
  1. Startseite
  2. Podcasts
  3. AUSTRIA FIRST Podcast
  4. Bundesstaatsanwaltschaft ist unnötig, teuer und wird sicher politisch besetzt - Recht und Realität
Unter dem Etikett der „Entpolitisierung“ soll die Weisungsspitze
der Staatsanwaltschaft aus dem Justizministerium herausgelöst und
auf eine neue Bundesstaatsanwaltschaft übertragen werden. In der
aktuellen Ausgabe von Recht und Realität spricht Cornelia Haider
darüber mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan – er macht klar:
Hier geht es nicht um eine technische Reform, sondern um einen
Eingriff in das Machtgefüge des Rechtsstaats. Denn das bisherige
System kennt klare Verantwortlichkeiten: An der Spitze steht der
Justizminister, kontrolliert durch Parlament, Öffentlichkeit und
Wähler, beraten vom Weisungsrat, während Weisungen in der Praxis
nur selten eine Rolle spielen.

Genau diese demokratische Verantwortlichkeit droht mit dem
geplanten Dreiersenat verloren zu gehen. Statt einer politisch
greifbaren Person soll künftig ein Gremium entscheiden, das sich
wesentlich leichter der öffentlichen Debatte entziehen kann. Wer
heute im Parlament Rede und Antwort stehen muss, könnte morgen
auf eine „unabhängige Behörde“ verweisen – und damit
Verantwortung abstreifen. Dazu kommt: In Österreich sind
Spitzenbesetzungen immer auch politisch geprägt. Das wird auch
bei der Bundesstaatsanwaltschaft nicht anders sein.

Besonders brisant ist, dass für diesen Umbau gar kein
überzeugender Anlass erkennbar ist. Die Weisungsberichte zeigen
seit Jahren kein systemisches Problem, das eine so tiefgreifende
Neuordnung rechtfertigen würde. Statt eines funktionierenden
Systems drohen also mehr Bürokratie, höhere Kosten, zusätzliche
Reibungsverluste und eine Verantwortung, die sich auf drei Köpfe
verteilt und damit am Ende niemandem mehr eindeutig zugeordnet
werden kann. Ein Rechtsstaat wird nicht stärker, wenn man
Kontrolle abbaut und neue Machtzentren schafft – sondern wenn
Transparenz, Rechenschaft und demokratische Kontrolle gesichert
bleiben.

RECHT UND REALITÄT – DAS MAGAZIN FÜR GERECHTIGKEIT hört ihr ab
sofort immer am Dienstag von 11 bis 12 Uhr – direkt über die
Webseite https://austriafirst.at/ oder in der AUSTRIA FIRST
App:

Apple/iPhone:
https://apps.apple.com/at/app/austria-first/id6756575485

Android:
https://play.google.com/store/apps/details?id=at.austriafirst.app

Abonniert auch die Social Media Kanäle von AUSTRIA FIRST:

Facebook: https://www.facebook.com/austriafirst.at

Instagram: https://www.instagram.com/austriafirst.at/

Telegram: https://t.me/Austria_First

X: https://x.com/austriafirst_at

YouTube: https://www.youtube.com/@austria_first

#austriafirst #radio #rechtundrealitaet #recht #justiz

Weitere Episoden

AfD Triumph: Was wird das System noch unternehmen um die AfD und denn Wählerwillen weiter zu bekämpfen? - Aktuelle Stunde

AfD Triumph: Was wird das System noch unternehmen um die AfD und denn Wählerwillen weiter zu bekämpfen? - Aktuelle Stunde

14 Minuten
vor 20 Stunden
Systemversagen und ÖVP-Heuchelei: Heinzlmaier rechnet mit den Eliten ab

Systemversagen und ÖVP-Heuchelei: Heinzlmaier rechnet mit den Eliten ab

25 Minuten
vor 20 Stunden
Angst vor dem Überwachungsstaat: Wie gläsern sind wir schon? - Aktuelle Stunde

Angst vor dem Überwachungsstaat: Wie gläsern sind wir schon? - Aktuelle Stunde

14 Minuten
vor 1 Tag
Abrechnung mit dem ORF: Wenn Systemmedien ihre Glaubwürdigkeit verspielen - Blaue Abrechnung

Abrechnung mit dem ORF: Wenn Systemmedien ihre Glaubwürdigkeit verspielen - Blaue Abrechnung

9 Minuten
vor 1 Tag
Grenzsturm auf Europa: Was muss sich in der europäischen Asylpolitik sofort ändern? - Aktuelle Stunde

Grenzsturm auf Europa: Was muss sich in der europäischen Asylpolitik sofort ändern? - Aktuelle Stunde

16 Minuten
vor 2 Tagen
Alle Episoden anzeigen
In Podcasts werben
Schalte jetzt Werbung in Podcasts.
Episode melden

„Bundesstaatsanwaltschaft ist unnötig, teuer und wird sicher politisch besetzt - Recht und Realität“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

Abonnenten

Teilen

Mein Archiv

Deine Privatkopie der Folgen, die du nicht verlieren willst.

Podcast-Folgen verschwinden. Feeds werden auf die letzten Episoden gekürzt, Hoster räumen alte Dateien ab, Formate wechseln den Anbieter und lassen ihr Archiv zurück. Mit „Mein Archiv“ sichert podcast.de die Folgen deiner Podcasts für dich — angefangen bei den ältesten, denn die sind zuerst weg.

  • Deine gesicherten Folgen bleiben hörbar, auch wenn das Original offline geht.
  • Auch Folgen, die im heutigen Feed gar nicht mehr stehen — podcast.de kennt sie noch.
  • Herunterladen bleibt möglich, solange die Folge beim Podcaster liegt. Der zählt seine Abrufe wie bisher.
Startet bald

Sei beim Start von Mein Archiv dabei

Mein Archiv ist fast fertig. Trag dich ein, dann bekommst du eine E-Mail, sobald es losgeht – und bist von Anfang an dabei. Wir schreiben dir nur zum Start, keine Werbung, keine Weitergabe deiner Daten.

Du bekommst zuerst eine Bestätigungsmail. Abmelden geht jederzeit. Datenschutz