Bundesstaatsanwaltschaft ist unnötig, teuer und wird sicher politisch besetzt - Recht und Realität

Unter dem Etikett der „Entpolitisierung“ soll die Weisungsspitze
der Staatsanwaltschaft aus dem Justizministerium herausgelöst und
auf eine neue Bundesstaatsanwaltschaft übertragen werden. In der
aktuellen Ausgabe von Recht und Realität spricht Cornelia Haider
darüber mit FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan – er macht klar:
Hier geht es nicht um eine technische Reform, sondern um einen
Eingriff in das Machtgefüge des Rechtsstaats. Denn das bisherige
System kennt klare Verantwortlichkeiten: An der Spitze steht der
Justizminister, kontrolliert durch Parlament, Öffentlichkeit und
Wähler, beraten vom Weisungsrat, während Weisungen in der Praxis
nur selten eine Rolle spielen.


Genau diese demokratische Verantwortlichkeit droht mit dem
geplanten Dreiersenat verloren zu gehen. Statt einer politisch
greifbaren Person soll künftig ein Gremium entscheiden, das sich
wesentlich leichter der öffentlichen Debatte entziehen kann. Wer
heute im Parlament Rede und Antwort stehen muss, könnte morgen
auf eine „unabhängige Behörde“ verweisen – und damit
Verantwortung abstreifen. Dazu kommt: In Österreich sind
Spitzenbesetzungen immer auch politisch geprägt. Das wird auch
bei der Bundesstaatsanwaltschaft nicht anders sein.


Besonders brisant ist, dass für diesen Umbau gar kein
überzeugender Anlass erkennbar ist. Die Weisungsberichte zeigen
seit Jahren kein systemisches Problem, das eine so tiefgreifende
Neuordnung rechtfertigen würde. Statt eines funktionierenden
Systems drohen also mehr Bürokratie, höhere Kosten, zusätzliche
Reibungsverluste und eine Verantwortung, die sich auf drei Köpfe
verteilt und damit am Ende niemandem mehr eindeutig zugeordnet
werden kann. Ein Rechtsstaat wird nicht stärker, wenn man
Kontrolle abbaut und neue Machtzentren schafft – sondern wenn
Transparenz, Rechenschaft und demokratische Kontrolle gesichert
bleiben.


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