Brüssel jagt russische Tanker | Von Rainer Rupp

Wollen die EU-Kriegstreiber jetzt auch im Mittelmeer
Krieg gegen Russland beginnen?


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die das Treffen der
EU-Verteidigungsminister auf Zypern vom 7. und 8. Juni leitete,
hat zu dem Anlass mehrfach betont: Die EU-Marineoperation IRINI
habe begonnen, unter „erneuerten Einsatzregeln“ Schiffe der
sogenannten russischen Schattenflotte zu entern. Diese
Ankündigung markiert eine deutliche Ausweitung der Mission und
birgt erhebliche Eskalationsrisiken.


IRINI wurde 2020 ins Leben gerufen. Sie ist die Nachfolgemission
der EU-Operation „Sophia“ (griechisch für Weisheit) die von 2015
bis 2020 dauerte. IRINI ist das griechische Wort für „Frieden“
und gleichzeitig der Name der aktuellen EU-Marineoperation im
Mittelmeer. Deren ursprüngliches Mandat war die Durchsetzung des
UN-Waffenembargos gegen Libyen. In den letzten Monaten hat die EU
jedoch angekündigt, selbstherrlich und ohne Zustimmung der
Parlamente der Mitgliedsländer die Aufgabe von IRINI in eine
gefährliche, kriegerische Operation umzumünzen, nämlich
nicht-russisch beflaggte Schiffe, die russisches Öl
transportieren, in internationalen Gewässern des Mittelmeers zu
stoppen, aufzubringen, in EU-Häfen zu zwingen, um dort mit
fadenscheinigen, illegalen Rechtfertigungen deren Ladung zu
beschlagnahmen.


All das soll unter Einsatz militärischer Mittel durch
EU-Kriegsschiffe als Teil der IRINI-Operation geschehen. Diese
erlaubt notfalls auch den Einsatz tödlicher Gewalt, um das
gewünschte Ergebnis zu erzwingen. Um das vor der westlichen
Öffentlichkeit zu rechtfertigen, werden die nicht-russisch
beflaggten Schiffe, die russisches Öl transportieren, von
westlichen Politikern und ihren untertänigsten Medien abfällig
als „russische Schattenflotte“ bezeichnet. Das suggeriert in der
westlichen Öffentlichkeit teils recht erfolgreich dunkle
Machenschaften der bösen Russen und suggeriert zugleich eine
tugendhafte Rechtfertigung des militärischen Vorgehens der EU
gegen diese „Schattenflotte“ auf offener See. Nach
internationalem Seerecht ist das jedoch nichts anderes als
Piraterie. Aber die Kallas scheint das nicht zu stören die nach
der Devise „Legal, illegal, Scheißegal“ operiert.


Aber das ist schließlich nicht die einzige außenpolitische
Problemzone, in der die EU-Außenpolitik unter Führung der einfach
gestrickten - um nicht minderbemittelt zu sagen - Kaja Kallas
leidet. Denn ihr Russenhass scheint die einzige, aber notwendige
Qualifikation für ihren Job an der Spitze der EU-Diplomatie
gewesen zu sein. Aber auch hier scheinen sich in jüngster Zeit
Dinge in eine realistischere Richtung zu entwickeln; mehr dazu
weiter unten. Zunächst zurück zu IRINI.


Wie bereits erwähnt bestand das ursprüngliche IRINI-Mandat darin,
das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen, das im Rahmen
der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011
beschlossen worden war. Ziel war es, Waffenlieferungen zu
unterbinden und einen politischen Friedensprozess in Libyen zu
unterstützen. Fünfzehn Jahre nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis
hat die Mission diesen Auftrag jedoch nicht erfüllt.
Waffenlieferungen erfolgten weiterhin – vor allem aus der Luft –,
ein ernsthafter Friedensprozess kam nie zustande. Stattdessen hat
die Zerstörung Libyens, des sozial fortschrittlichsten Staates
Afrikas durch den Wertewesten, zu einem „Mad Max“- ähnlichen
Gebilde geführt, in dem auf öffentlichen Märkten Sklaven verkauft
werden.


...https://apolut.net/brussel-jagt-russische-tanker-von-rainer-rupp/


Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.