Der Staat greift nach unseren Handys: Stoppt der Verfassungsgerichtshof den Überwachungswahn?

Ein beispielloser Angriff auf unsere Grund- und Freiheitsrechte
steht bevor: Das System will mit der geplanten
Messenger-Überwachung tief in die intimste Privatsphäre der
Bürger eindringen. In der neuesten Ausgabe der „Aktuellen Stunde“
auf AUSTRIA FIRST wird der drohende Überwachungsstaat
schonungslos seziert. Das brisante Thema liegt nun beim
Verfassungsgerichtshof, der entscheiden muss, ob der Staat
künftig heimlich unsere verschlüsselten Nachrichten mitlesen
darf. Die zentrale Frage der Sendung, die uns alle betrifft:
Dient dieses Gesetz wirklich der Sicherheit, oder baut sich die
Regierung hier ein mächtiges Werkzeug zur Bespitzelung der
eigenen Bevölkerung?


Dass dieses Schnüffel-Gesetz überhaupt wackelt, ist dem massiven
Widerstand der FPÖ zu verdanken. FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker, der die Beschwerde vor dem Höchstgericht vertreten
hat, gab in der Sendung exklusive Einblicke in die öffentliche
Verhandlung. Seine Einschätzung macht Mut: Die kritischen
Detailfragen der Verfassungsrichter lassen hoffen, dass der
Überwachungs-Fantasie ein Riegel vorgeschoben wird. Hafenecker
brachte die wahre Gefahr schonungslos auf den Punkt: Es geht dem
ÖVP-geführten Innenministerium nicht um Terrorbekämpfung, sondern
darum, sich ein Instrument zu schaffen, um politische Gegner und
Kritiker gnadenlos auszuspionieren – ein erschreckendes Muster,
das man bereits aus der Corona-Zeit bestens kennt.


Wie real diese Gefahr des politischen Missbrauchs ist,
untermauerten AUSTRIA FIRST-Juristin Cornelia Haider und
Report24-Chefredakteur Florian Machl. Machl warnte eindringlich
vor einem politisierten Verfassungsschutz, der künftig jeden
Bürger – vom Maßnahmenkritiker bis zum Windkraftgegner – ins
Visier nehmen könnte. Besonders absurd ist dabei die
himmelschreiende Doppelmoral: Während es angeblich gegen die
Menschenrechte verstößt, die Handys von illegalen Einwanderern
zur Identitätsfeststellung zu kontrollieren, sollen die Telefone
der unbescholtenen Österreicher jederzeit durchleuchtet werden
können. 


Die komplette Sendung mit allen brisanten Hintergründen gibt es
jetzt zum Nachhören – ein absolutes Pflichtprogramm für jeden,
dem unsere Freiheit noch etwas wert ist!


Die Aktuelle Stunde hört ihr bei AUSTRIA FIRST Montag bis Freitag
von 12 bis 13 Uhr – direkt über unsere Webseite
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