Schluss mit der staatlichen Geheimniskrämerei: So zwingen wir Behörden zur Wahrheit! - Recht und Realität

Jahrelang hat sich der Staat hinter dem strikten Amtsgeheimnis
verschanzt und die Bürger im Dunkeln tappen lassen. Nun feiert
sich die Regierung zwar für ihr neues Informationsfreiheitsgesetz
als große „Transparenzoffensive“, doch die Praxis zeigt ein
völlig anderes Bild: Wenn es darum geht, was mit unseren hart
erarbeiteten Steuergeldern und unseren Daten wirklich passiert,
wird in den Ministerien und Behörden weiterhin gemauert, was das
Zeug hält. In der neuesten Ausgabe von „Recht und Realität – Das
AUSTRIA FIRST Magazin für Gerechtigkeit“ nimmt Moderatorin
Cornelia Haider genau diese staatliche Vertuschungstaktik ins
Visier und zeigt auf, wie wir Bürger uns unser Recht auf
Information nicht länger vorenthalten lassen.


Um Licht ins Dunkel der Verwaltung zu bringen, hat sich Haider
den Rechtsanwalt und Fachmann auf dem Gebiet der
Informatuionsfreiheit, Dr. Niki Haas, ins Studio geholt. Er
liefert den Zuhörern das handfeste juristische Rüstzeug, um die
Behörden zu zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen. Die gute
Nachricht für alle Bürger: Ein Auskunftsbegehren ist kostenlos,
erfordert keine komplizierten Formulare und kann von jedem
formlos gestellt werden. Doch Haas warnt auch vor den typischen
Tricks des Systems: Mit Verweis auf angebliche
„Sicherheitsinteressen“ oder einen „zu hohen Aufwand“ versuchen
staatliche Stellen nur allzu oft, unbequeme Anfragen abzuwimmeln
oder den Bürger in die Resignation zu treiben. 


Doch wir sind dieser behördlichen Willkür nicht schutzlos
ausgeliefert! Dr. Haas erklärt in der Sendung Schritt für
Schritt, wie man sich gegen ignorante oder blockierende Ämter
wehrt – vom Beantragen eines Bescheids bis hin zum Gang vor das
Verwaltungsgericht, für den man anfangs nicht einmal einen teuren
Anwalt braucht. 


Das Fazit dieser Sendung: Echte Transparenz bekommt man von
dieser Regierung nicht freiwillig geschenkt, man muss sie sich
hart erkämpfen. Hört jetzt rein in die komplette Folge und rüstet
euch mit dem nötigen Wissen, um dem Staat endlich schonungslos
auf die Finger zu schauen!


RECHT UND REALITÄT – DAS MAGAZIN FÜR GERECHTIGKEIT hört ihr bei
AUSTRIA FIRST immer am Dienstag von 19 bis 20 Uhr – direkt über
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