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Beschreibung
vor 3 Wochen
In der Aktuellen Europastunde auf AUSTRIA FIRST wird der Asyl-
und Migrationspakt der EU genau unter die Lupe genommen. Hält er,
was er verspricht? Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Brüssel scheint Migration
nicht stoppen, sondern auf Dauer verwalten zu wollen. Außerdem
wird das Stimmverhalten der ÖVP im EU-Parlament beleuchtet. Der
Abgeordnete Roman Haider deckt auf, wie die Partei zuhause
Strenge predigt, in Brüssel aber gegen die Koppelung von
Entwicklungshilfe an die Rücknahme von illegalen Migranten
stimmt.
Die Sendung blickt auch auf das „System von der Leyen“ und zeigt,
wie die Europäische Staatsanwaltschaft offenbar gezielt
geschwächt wird, was Korruption und Misswirtschaft mit EU-Geldern
begünstigen könnte. Ein weiteres großes Thema ist die
Renaturierungsverordnung der EU. Hier schlagen vier freiheitliche
Landespolitiker Alarm: Das Vorhaben sei ein ideologisches
Milliarden-Experiment, das die Bundesländer finanziell
überfordert und das Eigentum der Menschen vor Ort gefährdet.
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