Klartext: Causa Wöginger - Schuldspruch und Rücktritt

August Wöginger ist wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch schuldig
gesprochen worden. Ihm war vorgeworfen worden, für einen
Parteifreund interveniert zu haben, damit dieser den Posten als
Vorstand im Finanzamt Braunau bekommt. Wöginger wurde zu sieben
Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 43.200 Euro
verurteilt. Auch die beiden Beamten, die in der
Bewerbungskommission gesessen sind, wurden schuldig gesprochen
und zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe
verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Wögingers
Anwalt hat Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet.
Wöginger selbst kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung
an, als ÖVP-Klubobmann zurückzutreten.
Welche politischen Folgen hat der Prozess bzw. das Urteil? Wie
groß ist der Schaden für die ÖVP und für die Politik im
Allgemeinen?


Darüber diskutieren:
Walter Hämmerle, Kleine Zeitung
Thomas Hofer, Politikberater
Anna Thalhammer, profil


Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann