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Geheimniskrämerei im Amt? Informationsfreiheit in Deutschland und Österreich

Geheimniskrämerei im Amt? Informationsfreiheit in Deutschland und Österreich

Ö1 Journal-Panorama vor 1 Woche

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29:52

In Deutschland plant die Regierung Verschärfungen bzw.
Verschlechterungen des Informationsfreiheitsgesetzes. Abfragen
von Bürger:innen bei Behörden sollen teurer werden, außerdem viel
mehr Akten und Behördenvorgänge als bisher als
sicherheitsrelevant eingestuft und daher unzugänglich werden.
Opposition, Journalist:innen und besorgte Bürger fürchten eine
Abschaffung der Informationsfreiheit.

In Österreich hingegen ist erst vor einem Jahr das
Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, das Amtsgeheimnis
wurde weitgehend abgeschafft.

Was hat sich seither geändert, hat sich das neue Gesetz bewährt?
Haben "Querulanten" die Behörden mit einer Anfrageflut
überschüttet, oder läuft alles in geordneten Bahnen?

Dazu ein Gespräch mit:

Reinhard Haider, Amtsleiter der Markgemeinde Kremsmünster

Mathias Huter, Forum Informationsfreiheit