Lex UBS, Umsetzung Pflegeinitiative, Demokratieinitiative

Nach der CS-Krise waren sich fast alle einig, dass Grossbanken
nun definitiv strenger reguliert werden müssen – doch bei der UBS
scheint die Finanzlobby wieder die Oberhand zu gewinnen. In der
neuesten Folge Meyer:Wermuth schauen wir genauer hin: Was steckt
hinter der «Lex UBS», warum ist der Vorschlag von Bundesrätin
Keller-Sutter der Kompromiss vom Kompromiss und wieso wird
trotzdem schon wieder über weitere Zugeständnisse an die
Grossbank diskutiert? Ausserdem: Die Pflegeinitiative wurde 2021
von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen, doch das Parlament
tut alles, um die Umsetzung zu verzögern oder zu verwässern – und
das mitten im Pflegenotstand. Wir fragen uns: Wie kann das
sein?Und schliesslich werfen wir einen Blick auf die
Demokratieinitiative: Ein Viertel der Bevölkerung in der Schweiz
ist vom politischen Mitspracherecht ausgeschlossen, die
Einbürgerungshürden gehören zu den härtesten und zum Teil auch
willkürlichsten in Europa, gleichzeitig zeigen die Bürgerlichen
null Bereitschaft, daran etwas zu ändern. Darüber und wann es zu
einer Abstimmung kommt, besprechen wir in diesem dritten Thema.


((05:29)) Lex UBS: Banken-Lobby verhindert stärkere
Regulierungen.((14:49)) Umsetzung Pflegeinitiative: Wieso nichts
passiert. ((21:40)) Demokratieinitiative: Wie demokratisch ist
die Schweiz wirklich?((29:22)) Kurze Antworten auf komplexe
Fragen (Pflegewegweiser, Fall Maja T., E-Voting, Rösti abwählen)