EU Asyl- und Migrationspakt: Soll Österreich den Asylpakt umsetzen oder lieber die Festung Österreich bauen – Aktuelle Stunde

Was uns aus Brüssel als „Lösung“ verkauft wird, ist in Wahrheit
ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Der sogenannte
Asyl- und Migrationspakt zwingt Österreich, tiefgreifende
Gesetzesänderungen vorzunehmen – ohne Rücksicht auf die Sorgen
der eigenen Bevölkerung. Während die EU von Solidarität spricht,
bedeutet das für viele Menschen hierzulande vor allem mehr
Unsicherheit, mehr Belastung und weniger Kontrolle über die
eigenen Grenzen.


Denn bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Paket als ein starres
Regelwerk, das nationale Interessen und Besonderheiten kaum
berücksichtigt. Wieder einmal werden Entscheidungen, die tief in
das tägliche Leben der Menschen eingreifen, auf EU-Ebene
getroffen – fernab demokratischer Kontrolle durch die eigene
Bevölkerung.


Alexander Höferl spricht darüber mit Gernot Darmann, dem
Sicherheitssprecher der FPÖ im Nationalrat und Petra Steger, der
freiheitlichen EU-Abgeordneten, die in Brüssel das Thema Asyl und
Migration bearbeitet, in der Aktuellen Stunde auf AUSTRIA FIRST.


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