Startseite
Podcasts
Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast Podcast
Omnibus mit Schlagseite

Omnibus mit Schlagseite

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast vor 2 Wochen

Mit Michaela Schröder, Holger Bleich und Joerg Heidrich

0:00

1:08:43

Die EU will mit dem sogenannten Digital-Omnibus mehrere
Digitalgesetze in einem Rutsch ändern, darunter die
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die E-Privacy-Richtlinie.
Kaum ein Vorhaben ruft derzeit so viele Lobbyisten vor allem der
Tech-Unternehmen auf den Plan, wie die Organisation Lobbycontrol
gerade in einer Recherche mit dem Corporate Europe Observatory
dokumentiert hat. Mittendrin steht aber auch der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). In Episode 171 des
c't-Datenschutz-Podcasts sprechen c't-Redakteur Holger Bleich und
heise-Verlagsjustiziar Joerg Heidrich mit Michaela Schröder. Sie
verantwortet als Geschäftsbereichsleiterin und Mitglied der
Geschäftsleitung die verbraucherpolitischen Themenbereiche
Digitales und Medien, Finanzmarkt, Gesundheit und Pflege sowie
Lebensmittel. Außerdem verantwortet sie das Brüsseler Büro des
Verbands. Schröder erklärt zunächst, wie der vzbv arbeitet. Der
Verband entstand nach der BSE-Krise auf Beschluss des Bundestags.
Der Staat finanziert ihn, trotzdem versteht er sich als unabhängig.
Unter seinem Dach versammeln sich die 16 Verbraucherzentralen der
Länder und 28 weitere Verbände. Ein eigenes Büro in Brüssel hält
Schröder für unverzichtbar, denn dort entstünden inzwischen über 80
Prozent der Verbraucherschutzgesetze. Datenschutz zählt der Verband
zum Verbraucherschutz. Den Digital-Omnibus hat die EU-Kommission
nach Beobachtung von Schöder als bloße Klarstellung verkauft. Diese
Darstellung hält Schröder für falsch, denn der Vorschlag enthalte
teils gravierende Änderungen. Die Runde nimmt deshalb die Position
auseinander, auf die sich die Mitgliedstaaten im Rat am 21. Oktober
geeinigt haben. Bei der Pseudonymisierung erkennt Schröder
allenfalls eine minimale Verbesserung. Dass Unternehmen
unbegründete Auskunftsanfragen künftig leichter abweisen dürfen,
sieht sie kritisch. Heidrich begrüßt diesen Punkt dagegen, weil er
als Datenschutzbeauftragter immer wieder Anfragen erlebe, die nur
aus Rache gestellt werden. Beim Training von KI-Systemen mit
persönlichen Daten hat der Rat aus Schröders Sicht den ohnehin
verbraucherunfreundlichen Kommissionsvorschlag noch verschärft: Er
hat das bedingungslose Recht gestrichen, der Nutzung zu
widersprechen. Am meisten ärgert Schröder das Schicksal der
Cookie-Regeln. Der Kommissionsvorschlag sah maschinenlesbare
Signale vor: Nutzer legen ihre Präferenz einmal fest, etwa im
Browser, und Websites müssen sich daran halten. Für Schröder war
das der beste Teil des Pakets. Im Rat flog die Regelung heraus,
auch weil sich die deutsche Bundesregierung vehement dagegen
eingesetzt hat. Übrig bleiben Ausnahmen für Reichweitenmessung und
Frist-Kosmetik: Wer Cookies ablehnt, soll nach vier Monaten erneut
gefragt werden dürfen. Bleich bringt ein generelles Verbot
personalisierter Werbung ins Spiel, um Tracking-Cookies überflüssig
zu machen, und genau dafür setzt sich der vzbv mit Blick auf den
geplanten Digital Fairness Act ein. Das Parlament will seine
Position bis Februar finden, danach folgen im sogenannten
Trilog-Format die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und
Parlament. Schröders Wunsch an die Datenschutzfee fällt
entsprechend aus: Die EU soll den Omnibus neu aufsetzen oder
zumindest die Präferenzsignale wieder aufnehmen.