Wer über Datenschutz streitet, denkt meist an Cookie-Banner,
Auskunftsanfragen und Bußgelder. In Episode 172 des
c't-Datenschutz-Podcasts treten Holger und Joerg einen großen
Schritt zurück. Sie fragen ihren Gast, wo der Datenschutz
eigentlich herkommt. Der Gast ist der Rechtswissenschaftler Prof.
Kai von Lewinski von der Universität Passau. Er bezeichnet sich
selbst als "verhinderten Historiker" und hat sich intensiv mit der
Geschichte des Datenschutzes beschäftigt. Schon der Begriff führt
nach Ansicht von Lewinskis in die Irre. Es gehe nämlich nicht um
den Schutz von Daten, sondern den von Menschen. Im Kern soll dieser
Schutz die Macht derjenigen begrenzen, die mehr über andere wissen,
ob Staat oder Unternehmen. "Datenmachtbegrenzungsrecht" wäre
treffender, hätte aber "keinen Blumentopf gewonnen", sagt er. Diese
Datenmacht verfolgt von Lewinski bis zur römischen Volkszählung aus
der Weihnachtsgeschichte zurück. Den Römern ging es dabei um
Steuern für ganze Provinzen, nicht um den Einzelnen. Ab etwa 1500,
also zu Beginn der Neuzeit, legten Städte und Landesherren
Bürgerbücher und Einwohnerlisten an, die Kirchen führten ihre
Kirchenbücher. Der Fürst auf seiner Burg sei bis dahin
"administrativ blind" gewesen. Um 1800 entstanden erste "Inseln der
Privatheit". Kurhessen etwa schrieb 1831 das Briefgeheimnis in
seine Verfassung. Ein Paparazzi-Foto des toten Bismarck auf dem
Sterbebett führte zum kodifizierten Recht am eigenen Bild. Damit,
so von Lewinski, spielte zum ersten Mal die Technik eine Rolle. Wie
gefährlich Datensammlungen werden können, zeigt die NS-Zeit. Bei
der Volkszählung von 1939 mussten die Menschen ihre Abstammung
angeben, Hollerith-Lochkartenmaschinen werteten die Daten aus. In
den Niederlanden fielen den Besatzern Teile eines gut gepflegten
Melderegisters in die Hände, in dem auch die Religionszugehörigkeit
vermerkt war. So konnten sie Juden schnell aufspüren und
deportieren. Für von Lewinski ist das ein Lehrbuchbeispiel dafür,
warum man Daten nur für festgelegte Zwecke nutzen darf. Joerg hält
dagegen: Ein Unrechtsregime schere sich nicht um Zweckvorgaben,
deshalb helfe nur, möglichst wenige Daten zu sammeln. Dem
widerspricht der Gast. Eine moderne Gesellschaft brauche Daten,
etwa für die Stadtplanung. Gerade deshalb brauche sie Regeln, die
Missbrauch verhindern. Der moderne Datenschutz beginnt 1970 in
Hessen. Der Landtag verabschiedete damals das erste
Datenschutzgesetz der Welt und setzte mit Willi Birkelbach den
ersten Datenschutzbeauftragten ein. Bayern zog zwei Wochen später
mit einem "EDV-Gesetz" nach. "Hessen 1, Bayern 0", kommentiert von
Lewinski. Es folgten das erste Bundesdatenschutzgesetz von 1977 und
die Rasterfahndung im Deutschen Herbst. Diese zeigte, wie wenige
Datenpunkte genügen, um Menschen einzukreisen. 1983 schuf das
Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung. Dass dieses Recht bis heute nicht
im Grundgesetz steht, hält der Rechstwissenschaftler für richtig:
Das Konzept sei "vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss".
Holger erinnert zudem daran, dass die Snowden-Enthüllungen 2013 die
gerade entstehende DSGVO deutlich verschärft haben dürften. Und
heute? Joerg beobachtet, dass Politiker in Brüssel und Berlin den
Datenschutz gezielt schleifen. Von Lewinski spricht zurückhaltender
von einem "Rückschwingen des Pendels". Er sieht ein tieferes
Problem: Weil der Datenschutz auf individuelle Rechte setzt,
streiten Gerichte vor allem über Kleinigkeiten, etwa um 1000 Euro
für eine verspätete Auskunft. Die Datenmacht großer Konzerne und
des Staates gerate dabei aus dem Blick. "Wir stehen so dicht vor
dem Baum, dass wir den Wald nicht sehen", lautet sein Fazit.
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