Trump vs. Maduro: Völkerrechtsbruch oder legitime Militäroperation?

In dieser Folge unseres juristischen Podcasts analysieren wir den
Fall Trump vs. Maduro aus völkerrechtlicher Perspektive. Im
Mittelpunkt steht die Frage, ob die angeordnete Militäraktion
einen Völkerrechtsbruch darstellt oder als legitime militärische
Operation gerechtfertigt werden kann. Wir beleuchten die
maßgeblichen Rechtsgrundlagen der UN-Charta, insbesondere das
Gewaltverbot und mögliche Rechtfertigungen wie Selbstverteidigung
oder kollektive Sicherheitsmaßnahmen. Dabei ordnen wir die
politischen Narrative juristisch ein und trennen rechtliche
Bewertung von politischer Rhetorik. Eine sachliche, kritische
Diskussion an der Schnittstelle von Völkerrecht, Machtpolitik und
internationaler Verantwortung.

Klarstellung zur Zuständigkeit von IGH (ICJ) und IStGH
(ICC):
Zur Vermeidung von Missverständnissen: In Den Haag gibt es zwei
verschiedene internationale Gerichte mit unterschiedlichen
Aufgaben und Bindungen für die USA — den Internationalen
Gerichtshof (IGH/ICJ) für Streitigkeiten zwischen Staaten und den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) für die
strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen. Zur Klarstellung:
Der Internationale Gerichtshof (ICJ) entscheidet über
Streitigkeiten zwischen Staaten; die USA sind über ihre
UN‑Mitgliedschaft Vertragspartei des ICJ‑Statuts, doch der
Gerichtshof wird gegenüber den USA nur mit deren Zustimmung
zuständig. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verfolgt
Einzelpersonen; die USA sind kein Vertragsstaat des Rom‑Statuts
und daher nicht verpflichtet, ICC‑Haftbefehle zu vollstrecken.
Gleichwohl kann der ICC zuständig werden, wenn Taten auf dem
Gebiet eines Vertragsstaats begangen wurden oder der
Sicherheitsrat den Fall überweist.

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