LAG München: Jurastudent verklagt Restaurant

LAG München, Urteile vom 16.04.2025 und 04.06.2025 – 11 Sa 456/23
– Kurzfassung


Sachverhalt:




Jurastudent als geringfügig beschäftigte Servicekraft. Nach
Initiative zur Betriebsratswahl: weniger Dienste, Versetzung
in die Küche, fristlose Kündigung. Arbeitgeber insolvent.




Entscheidungspunkte:




Vergütung: Vor- und Nacharbeiten zur Insolvenztabelle
anerkannt; Dienstpläne als Nachweis ausreichend.




Lohnabzug: „Gläsergeld“ unzulässig; Aufwendungsersatz für
Reinigung der Dienstkleidung geschuldet.




Annahmeverzug: Reduzierung der Dienste aus
betriebsratsfeindlichem Motiv begründet Annahmeverzug; kein
wörtliches Angebot nötig (BAG 5 AZR 819/09).




Schadensersatz: Ersatz von Verdienst- und Trinkgeldausfall
wegen Beeinträchtigung der Betriebsratswahl.




Persönliche Haftung: Geschäftsführer haftet wegen Verstoßes
gegen § 20 Abs. 2 BetrVG; Klageerweiterung in 2. Instanz
zulässig.




Diskriminierung/Entschuldigung: Altersdiskriminierende
Äußerung festgestellt; Entschuldigungspflicht unter Bezug auf
EuGH C-507/23; teilweise Versäumnisurteil.




Neuer Arbeitgeber: Urlaubsgewährung und Wiederaufnahme in
WhatsApp-Gruppe zugesprochen (Versäumnisurteil).




Rechtsmittel: Versäumnisurteile nicht rechtskräftig; Revision
nicht zugelassen, Nichtzulassungsbeschwerde möglich.





Artikel:


1. Arbeitslohn einklagen


2. Lohnklage


3. Arbeitszeiterfassung








Podcastfolgen:


1. ⁠aktuelle BAG-Entscheidung: Umkleidezeit =
Arbeitszeit?


2. Fahrzeit = Arbeitszeit?








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