DRL038: El Hotzo vor Gericht. Witz über Trump-Attentat strafbar? / Wird Brosius-Gersdorf doch noch Verfassungsrichterin? / IGH stärkt Klimaschutz

In Folge 38 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden drei
Themen:

El Hotzo und das Trump-Attentat: Wann wird aus einem Witz
eine Straftat?


Nach den Schüssen auf Donald Trump 2024 drückte der Satiriker
Sebastian Hotz, besser bekannt als El Hotzo, sein Bedauern über
das Scheitern des Attentats aus. War das eine strafbare Billigung
von Straftaten? Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen. Aber es
bleiben Fragen offen. Denn auch was als Witz verpackt wird, kann
strafbar sein. Und nicht alles, was unter einem Satiriker-Profil
veröffentlicht wird, muss zwangsläufig straffrei bleiben.

LTO-Berichterstattung zum Thema:


Straf­pro­zess gegen El Hotzo wegen Häme über Trump-Attentat

"Sie ver­g­lei­chen einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten
mit einem Ver­kehrs­mittel"






IGH-Gutachten zum Klimaschutz: Historischer Durchbruch
oder Highlight nur für NGOs?


Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie
sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH in
seinem mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein
Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt. Was folgt daraus
für Politik und Wirtschaft, wo können die Verpflichtungen
eingeklagt werden? Und hat der IGH damit den Kampf gegen den
Klimawandel gestärkt oder sich selbst vielleicht sogar in
Bedrängnis gebracht, das diskutieren wir mit LTO-Redakteurin
Franziska Kring.

LTO-Berichterstattung zum Thema:


Das Völkerrecht verpflichtet zum Klimaschutz






Dilemma der Verfassungsrichterwahl - ist die Lösung schon
in Sicht?


Alles ist noch offen, alles möglich. Eine völlig verrückte
Verfassungsrichterwahl fand ihren vorläufigen Höhepunkt im
Auftritt der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der
Talkshow bei Markus Lanz. Die gescheiterte Verfassungsrichterwahl
sorgt noch bis hinein in die Sommerpause für Diskussionen. Liegt
eine Lösung im Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin
Brosius-Gersdorf und den Rest des Kandidaten-Trios näher als
gedacht? Und was lässt sich aus dieser Wahlrunde mitnehmen als
Lektion für die Zukunft?



Zur LTO-Berichterstattung:

Rückzug von Brosius-Gersdorf hätte fatale Folgen 

Wie in Zukunft Verfassungsrichter (aus)wählen?

Verfassungsrichterwahl: Hände weg vom Zwei-Drittel-Quorum

Ex-Verfassungsrichter kritisieren Umgang mit
Brosius-Gersdorf








Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an:
rechtslage@lto.de

Musik:


Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt: Interpret*in
Danger Dan / Geschrieben von Daniel Pongratz / Produziert von
Daniel Pongratz 

Recht kommt: / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan
Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann

Klimawandel: Interpret*in  Jack Orsen, Kool Savas /
Geschrieben von Abayomi Sikuade, Nikolas Poptrandov, Savas
Yurderi / Produziert von Abayomi Sikuade 

Don't You Want Me: / Interpret*in  The Human League /
Geschrieben von Adrian Wright, John William Callis, Phil Oakey /
Produziert von The Human League, Martin Rushent