DRL035: Compact-Verbot vor Bundesverwaltungsgericht /Spahns Maskendesaster / Trump setzt Militär im Inneren ein

In Folge 35 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Annelie Kaufmann und Katharina Reisch mit drei
brisanten Themen:

1. Kann der Staat das Compact-Magazin
verbieten?2024 verbot die damalige Innenministerin
Nancy Faeser die hinter dem rechtsextremen Magazin Compact
stehende GmbH. Über Compacts Klage gegen das Verbot hat nun das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt. Markus Sehl war für
LTO dabei. Er berichtet, wie er die Verhandlung erlebt hat und
erklärt, welche verfassungsrechtlichen Fragen das Gericht nun
entscheiden muss.
Links:


Zu den LTO-Verhandlungsberichten: Compact-Prozessauftakt beim
BVerwG: Warten auf die "Blatt­schüsse" (Markus Sehl / Felix W.
Zimmermann); Der zweite Tag im Compact-Prozess: "Unsere guten
alten Gast­ar­beiter" (Christian Rath).

Zu Compact siehe bereits Folge 13 und Folge 11 von “Die
Rechtslage”.






2. Welche rechtlichen Pannen führten zu Jens Spahns
Corona-Maskenaffäre?Als der frühere
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Pandemie
Masken beschaffte, ging es drunter und drüber. Seine Bemühungen
waren chaotisch, die Verträge mit Lieferanten schlampig. Ein
aktueller Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof bringt
jetzt Details ans Licht. Wir erläutern, welche rechtlichen Pannen
zur Corona-Maskenaffäre führten und wie groß der Schaden
ist.

3. Darf der US-Präsident Soldaten nach Los Angeles
schicken?Im kalifornischen Los Angeles wird heftig
gegen Trumps harte Einwanderungspolitik demonstriert. Grund genug
für US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde und Soldaten der
Marineinfanterie in die Region zu schicken. Ist dieses rabiate
Vorgehen zulässig oder stellt sich Trump, mal wieder, über das
Recht? Wir klären die US-Rechtslage
Zur LTO-Berichterstattung: Proteste in Los Angeles: Was hat es
mit der Natio­nal­garde auf sich?





Songs: 


Recht kommt (Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann;
Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)

Kaufen (Herbert Grönemeyer)

America (Razorlight)