Im Dezember letzten Jahres hat mit dem rumänischen
Verfassungsgericht erstmalig ein Gericht eine Wahl aufgrund einer
ausländischen Einflusskampagne in sozialen Netzwerken annulliert.
Die Debatte über den Schutz von Wahlen vor ausländischer
Einflussnahme ist alt und wurde schon zu Zeiten des Kalten Kriegs
geführt, doch hat mit der zunehmenden Bedeutung globaler
Kommunikationsplattformen spätestens seit dem Brexit und der Wahl
von Donald Trump im Jahr 2016 neue Fahrt aufgenommen. Immer
wieder wird aktuell betont, dass aktuelle geopolitische Konflikte
„hybrid“ ausgetragen werden und dass Kriegsführung auch im
Informationsraum stattfindet. Aus diesem Anlass spricht Erik
Tuchtfeld in dieser Folge mit Henning Lahmann über den
völkerrechtlichen Schutz der Integrität von Wahlen, der
Zurechenbarkeit nicht-staatlichen Handelns zu Staaten und den
Kausalitätsproblemen, die sich bei rein kognitiven Maßnahmen
ergeben.
Diese Herausforderungen nimmt Isabel Lischewski zum Anlass, die
Draft Articles on Responsibility of States for Internationally
Wrongful Acts (ASR) sowie die Arbeit der International Law
Commission, die sie entworfen hat, im Grundlagenteil
vorzustellen.
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Hintergrundinformationen:
Lahmann, Information Operations and the Question of
Illegitimate Interference under International Law, Israel Law
Review 2020, 189
Lahmann, Infecting the Mind: Establishing Responsibility for
Transboundary Disinformation, European Journal of
International Law 2022, 411
Lahmann, European Security and the Threat of “Cognitive
Warfare”’, Verfassungsblog, 3. November 2024
Milanovic, Revisiting Coercion as an Element of Prohibited
Intervention in International Law, American Journal of
International Law 2023, 601
Völkerrechtspodcast, Folge 1: Das Interventionsverbot: Von
Nicaragua bis Belarus
Völkerrechtspodcast, Folge 6: (Des-)information: Wahrheit und
Fake News im Völkerrecht
Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Rouven
Diekjobst, MJur (Oxford)
Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski
Interview: Prof. Henning Lahmann & Erik Tuchtfeld, LL.M
(Glasgow)
Schnitt: Daniela Rau
Credits:
Renate Künast, Bundestag, Aktuelle Stunde: Schutz der
Bundestagswahl vor ausländischer Einflussnahme, 30. Januar
2025, gefunden mit Hilfe von Open Parliament TV
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