Die Macht des US-Präsidenten ist (fast) grenzenlos

Liebe Leserinnen und Leser,


in diesen Tagen frage ich mich oft: was bedeutet es eigentlich,
in einem “Rechtsstaat” zu leben? Wofür sind Gesetze da? Und warum
gibt es Gerichte, die diese Gesetze durchsetzen und
aufrechterhalten?


Gesetze existieren, weil sie das Fundament für unseren
gesellschaftlichen Vertrag bilden. Sie sind außerdem eine
ziemlich effiziente Versicherung.


Warum dieser große Bogen? Weil ich gerade in einem Land lebe, in
dem diese Versicherung - also das Gesetz und die Gerichte -
mißachtet wird. Und zwar nicht von irgendwem, sondern vom
US-Präsidenten und seiner Regierung.


Trump und sein höriges Kabinett führen einen offenen
Krieg gegen die Richter in den USA, die versuchen, Trumps
unrechtmäßige Vorhaben zu stoppen.


Ein aktueller Fall zeigt, was passieren kann, wenn Menschen ohne
Verfahren und außerhalb des Gesetzes festgenommen und abgeschoben
werden.


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