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Der Rechtsstaat: Meinung schützt vor Strafe nicht

Der Rechtsstaat: Meinung schützt vor Strafe nicht

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53:37
Dieser Umkehrschluss aus Art. 5 GG ist immer häufiger zu vernehmen,
wenn es um die „falsche“ Meinung geht. So berichtet Rechtsanwalt
Markus Roscher über seinen ganz persönlichen Fall seiner
Meinungsäußerung zu Habeck & Co. Die unbequeme Meinung des
Querdenken-Initiators Michael Ballweg brachte ihn neun Monate in
U-Haft. Zeit für eine Wasserstandsmeldung seines Verteidigers Ralf
Ludwig zum Verfahren in Stuttgart. Und die Richterin
Dr. Clivia von Dewitz nimmt den Fall des
Aktionskünstlers Simon Rosenthal zum Anlass, die neueren
Entwicklungen zum Volksverhetzungstatbestand des § 130
StGB kritisch zu bewerten.
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„Der Rechtsstaat: Meinung schützt vor Strafe nicht“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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