Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels
vor 3 Wochen
Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen
ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat
Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die
verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr....
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In den letzten Jahren haben selbst hochrangige Rechtswissenschaftler und ehemalige Verfassungsrichter Zweifel an der rechtsstaatlichen Funktionsweise der Justiz geäußert. In der Sendereihe „Der Rechtsstaat“ begleiten wir diese Diskussion und...
Beschreibung
vor 3 Wochen
Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen
ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat
Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die
verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr. Rupert
Scholz. Die strukturellen Probleme der Rechtsprechung erörtern wir
mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, und die weitgehende
Entgrenzung staatlicher Neutralitätspflichten im Bereich des
Verfassungsschutzes diskutieren wir mit dem Staatsrechtler Dr.
Ulrich Vosgerau.
ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat
Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die
verfassungsrechtlichen Grundlagen erläutert Prof. Dr. Rupert
Scholz. Die strukturellen Probleme der Rechtsprechung erörtern wir
mit Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, und die weitgehende
Entgrenzung staatlicher Neutralitätspflichten im Bereich des
Verfassungsschutzes diskutieren wir mit dem Staatsrechtler Dr.
Ulrich Vosgerau.
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