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Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp

Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp

Kontrafunk: Der Rechtsstaat vor 4 Monaten
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53:39
Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass
Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu
und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht
Rechtsanwalt Marcus Pretzell. Danach blicken wir nach Österreich:
Darf der Staat Gemeinden mit Geld ködern, damit diese
Windkraftanlagen zustimmen, während er gleichzeitig ihre
Mitspracherechte beschneidet? Rechtsanwältin Tatjana Katalan klärt
die heiklen Fragen. Zum Schluss schauen wir in die Schweiz, wo die
brisante Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ auch
Abkommen mit der EU ins Wanken bringen kann.

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„Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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