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  4. #37 Waffenexporte vor Gericht
Das VG Berlin beschäftigt sich dieser Tage intensiv mit dem
Humanitären Völkerrecht anlässlich einer Klage gegen deutsche
Waffenexporte nach Israel. Philipp Eschenhagen spricht im
Interview mit Alexander Schwarz vom European Centre for
Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Kläger
juristisch begleitet. Dabei geht es vor allem um das
Zusammenspiel von deutschem Verwaltungs(prozess)recht und
Völkerrecht. Das Interview wurde am 15. Mai 2024 aufgenommen.

Im Grundlagenteil wirft Isabel Lischewski einen genaueren Blick
auf erga omnes Pflichten vom Staaten, wie sie sowohl im Verfahren
vor dem VG Berlin wie auch in aktuellen IGH-Verfahren eine Rolle
spielen.

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Hintergrundinformationen:

Kolter, Berliner Verwaltungsgericht will die großen Fragen
entscheiden, Legal Tribune Online, 10.05.2024

Keilberth, Interview mit Alexander Schwarz, taz,
19.04.2024 

 

Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M
(Glasgow))

Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski

Interview: Dr. Alexander Schwarz & Philipp Eschenhagen

Schnitt: Daniela Rau

 

Credits:

Panorama, Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland 18.04.2024
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„#37 Waffenexporte vor Gericht“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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