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Ampelpolitik für Reiche | Von Susan Bonath

Ampelpolitik für Reiche | Von Susan Bonath

apolut: Tagesdosis vor 3 Jahren

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10:19

Mit moralinsaurer Propaganda verteilt die Bundesregierung nach
oben um und verschärft damit die Armut.

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Wenn die Ampel im Bundestag von „sozial“ spricht, bezieht sie das
wohl auf ihre eigene Klientel: das betuchte Großstadtbürgertum
mit sicheren und hoch dotierten Posten in staatlichen Apparaten
und geförderten NGOs. Von der Lebensrealität der übrigen
Bevölkerung ist die regierende Kaste weiter entfernt als der Mars
von der Erde. Selbstgerecht und ohne Rücksicht auf Verluste
ziehen die Politiker ihre Projekte durch, als wollten sie
absichtlich Massen in die Armut treiben.

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Es betrifft eigentlich
alles, was diese „grün“ verkleidete, in Wahrheit hart neoliberale
Regierung so treibt. Angefangen bei ihren Bestrebungen zur
„Energiewende“ bis hin zu ihrer Gesundheits-, Sozial- und
Kriegspolitik. Verpackt in hübsche Gesetzesnamen und viel
moralinsaures Geschwätz ruinieren diese Politiker und ihre
Funktionäre mit Volldampf große Teile der Bevölkerung.

Umverteilung nach oben

Beginnen wir mit der geplanten Novelle des sogenannten
Gebäudeenergiegesetzes, abgekürzt GEG, ab kommendem Jahr.
Hauseigentümer sollen danach verpflichtend veraltete Gas- und
Ölheizungen ― womit die allermeisten gemeint sind ― durch neue
ersetzen, am besten durch eine sogenannte Wärmepumpe, also ein
eigenes kleines Kraftwerk. Sie sollen binnen zwei Jahren die
Fußböden, Wände und Dächer energieeffizient dämmen und
Heizungsrohre in Kellern verkleiden.

Abgesehen davon, dass dies in vielen alten Häusern gar nicht
möglich ist: Laut einer Umfrage des Verbandes der
Immobilienverwalter verfügen nur 4 Prozent der
Eigentümergemeinschaften über genügend Mittel, wie
die Welt berichtete. Anders herum: 96 Prozent der
Wohnungseigentümer können sich das wohl schlicht nicht leisten.
Nicht jeder Eigenheimbesitzer ist schließlich Millionär, der, wie
etwa Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mal eben eine Villa
in bester Lage erwerben kann.

Überhaupt verfügen nur gut 40 Prozent der Einwohner Deutschlands
über Wohneigentum. Der größte Teil der Bevölkerung lebt also zur
Miete. Die großen Immobilienkonzerne dürften sich die neuen Heiz-
und Dämmvorschriften noch am ehesten leisten können. Ihnen wird
wohl auch das größte Stück vom Kuchen geplanter staatlicher
Fördermittel aus dem Steuertopf zuteilwerden. Mehr noch:
Vermieter dürfen zusätzlich ein Drittel ihrer Sanierungskosten
auf die Mieter umlegen.

So müssen fast 60 Prozent der Einwohner Deutschlands damit
rechnen, dass ihre Kaltmieten weiter explodieren. Das tun sie
schon länger, und zwar viel schneller, als die Löhne und
Sozialleistungen steigen. Sehr viele Mieter gehören ohnehin zum
ärmeren Teil der Bevölkerung...

...weiterlesen hier:
https://apolut.net/ampelpolitik-fuer-reiche-von-susan-bonath

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Bildquelle: Nick Starichenko / shutterstock

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