#Rechtsprechung: Pro-Palästina-Demonstrationen - eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit?

Können Pro-Palästina-Demonstrationen, die aktuell unter
Bezugnahme auf die terroristischen Angriffe und kriegerischen
Auseinandersetzungen in Israel hier in Deutschland angemeldet
werden, auf Grundlage der Versammlungsgesetze verboten werden?
Ein kontroverses Thema, das auch von den Verwaltungsgerichten
unterschiedlich entschieden worden ist. Die Kriterien, anhand
derer ein solches Versammlungsverbot möglich ist, erläutert
Christian Sommer.


Der heutigen Folge liegen folgende Entscheidungen zugrunde:


HessVGH, Beschl. v. 14.10.2023 – 2 B 1423/23


VG Frankfurt a.M., Beschl. v. 20.10.2023 – 5 L 3313/23.F


VG Berlin, Beschl. v. 11.10.2023 – VG 1 L 428/23


Diese Entscheidungen haben wir im Gutachtenstil aufbereitet und
mit Hinweisen auf die in Deinem Bundesland anwendbaren
versammlungsrechtlichen Vorschriften versehen: RÜ 2023, 805


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