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  3. PodcaSteuerrecht Podcast
  4. Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht begründet keinen Veräußerungsgewinn
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr.
Christian Bohlmann und Frau Dr. Vera Niestegge eine jüngst
veröffentlichte Entscheidung des 6. Senats des Finanzgerichts
Münster vom 12.12.2023 (Az. 6 K 2489/22 E). In seinem Urteil, an
dem Frau Dr. Niestegge als Berichterstatterin mitgewirkt hat,
hatte der Senat die höchstrichterlich bisher ungeklärte Frage zu
entscheiden, ob der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht
eine Veräußerung i.S.v. § 23 EStG darstellt.

 

Die Entscheidung ist im Volltext unter
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2489_22_E_Urteil_20231212.html
abrufbar.

 

Mittlerweile hat die Finanzverwaltung auch von der
Revisionszulassung Gebrauch gemacht. Das Aktenzeichen des
Revisionsverfahrens ist noch nicht bekannt.

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„Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht begründet keinen Veräußerungsgewinn“

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