Schulpflicht, Schulstreiks und #FridaysForFuture – Rechtsbelehrung Folge 66

Verwendetes „Fridays for Future“-
Logo, Quelle:
https://fridaysforfuture.org/

An sich ernten Schüler, die sich im Rahmen der „Fridays for
Future„-Proteste gegen den Klimawandel einsetzen, viel Lob und
Zustimmung. Dass sie ihre Proteste auf einen Freitag legen und
damit ihrer Schulpflicht nicht nachkommen, wird jedoch von vielen
Seiten kritisiert.


Dementsprechend geht es in dieser Folge auch nicht um die Fragen
des Klimawandels, oder ob die Schüler für den Klimaschutz
demonstrieren dürfen. Vielmehr nähern wir uns der juristischen
Frage, ob das Recht der Zeitpunkt einer Demonstration zu wählen
(Art. 8 GG) und der Umweltschutz (Art. 20a GG), höher wiegen als
die Schulpflicht.


Wobei die Schulpflicht ein Ausdruck der Pflicht des Staates zur
Erziehung von mündigen Bürgern und des Rechts anderer Schüler auf
einen geordneten Unterricht ist (Art. 7 GG).


Unterstützt werden wir bei diesem Wettkampf der Grundrechte von
Thomas Brandt, der mit uns Erfahrungen und Ansichten zu Fridays
For Future aus der Sicht eines Lehrers (und als Gast im
Hintergrund dabei, sein Hund „Flocke“).
Zu Gast ist Thomas Brand (Twitter), der als Lehrer an einem
berufsbildenden Gymnasium in Bayern arbeitet und daneben selbst
Podcaster, u.a. beim Schulsprecher-Podcast, Staatsfragen– oder dem
Soziologisches Kaffeekränzchen ist.

Wir bedanken uns für die spannenden Einsichten in die Praxis,
dank denen wir nicht nur die möglichen Konsequenzen für die
Schüler, sondern auch die Schwierigkeiten der Lehrerschaft beim
Umgang mit Schülerdemos aufzeigen können.


Viel Vergnügen beim Zuhören und wir sind auch sehr auf Ihre
Meinungen zu Schüler-„Streiks“ gespannt.
Shownotes

00:01:30 – Vorstellung unseres Gastes Thomas Brand und
Einführung in die Streitthemen bei „Fridays for
Future“-Protesten.

00:07:00 – Wie können sich Schüler entschuldigen und ab wann
gilt ein Fehltag als unentschuldigt?

00:13:30 – Sind Demonstrationsteilnahmen ein
Beurlaubungsgrund?

00:16:00 – Welche Ordnungsmaßnahmen können Schülern drohen?

00:21:00 – Lehrer und ihre Weisungspflichten – Warum Lehrer
nicht immer frei entscheiden dürfen und sich nicht auf die Seite
der Schüler stellen dürfen.

00:25:00 – Welche Grundrechte wiegen mehr? Das Recht effektiv
zu demonstrieren und die Umwelt zu schützen oder die Pflicht zur
und das Recht auf Bildung?

00:27:00 – Warum es rechtlich betrachtet eigentlich kein
Streik ist und Schüler nicht mit Arbeitnehmern zu vergleichen
sind.

00:33:30 – Kann man die Schüler nicht einfach gewähren lassen
und ist die Ahndung ihres Fernbleibens vom Unterricht nicht
bereits eine politische Einmischung?

39:30 – Sind die Proteste am Ende ein ziviler Ungehorsam und
falls ja, welche Folgen zieht er nach sich?

00:40:00 – Werden andere Schüler beeinträchtigt und kann sich
bei Duldung der Proteste jeder Schüler auf das Recht auf
Gleichbehandlung berufen und jederzeit, zu einem beliebigen
Thema, während der Schulzeit demonstrieren?

00:48:00 – Wie können die Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler
vollstreckt werden?

01:01:00 – Ist es sinnvoll Lehrern Entschuldigungen
vorzulegen, die mit dem Entschuldigungsgenerator erstellt wurden?

Weiterführende Links

Fridays for Future – Webseite der Bewegung, mit dem im
Podcast besprochenen Entschuldigungsgenerator.

Fridays for future – was kann mir passieren, wenn ich
streike? Schulpflicht und basta? So einfach ist die Rechtslage
nicht. von Manuela Rottmann

„It’s the End of the World as We Know it” – Schulpflicht vs.
Versammlungsfreiheit von Felix Hanschmann im Verfassungsblog.

Großdemonstrationen #Fridaysforfuture „An diesem Freitag
müssen die Schulen beur­lauben“ von Tanja Podolski in der LTO.

Grundrechtskollision: “Fridays for Future” Können die
Versammlungen für Schüler verboten werden? bei Jura-Online.

Demo statt Unterricht – Sollen die Schüler bestraft werden?
von Kaja Klapsa in der Welt



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Rechtsbelehrung Folge 66 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.