Nach einer kleinen Sommerpause melden wir uns mit einer Folge zu
aktuellen Verschärfungen des Polizeirechts in Deutschland zurück.
Zwar ist das Polizeirecht Sache der Bundesländer, weshalb auch
die Polizeigesetze je nach Bundesland Unterschiede aufweisen. In
dem Podcast orientieren wir uns daher vor allem an dem seit 2018
verschärften bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG), was
jedoch nicht das einzige seiner Art ist.
Derzeit werden Bestrebungen unternommen, bzw. waren schon
erfolgreich, den Handlungsspielraum der Polizei auszuweiten.
Traditionell durfte die Polizei nur dann eingreifen, wenn eine
konkrete Gefahr eingreifen. Nunmehr soll bei bedeutenden
Rechtsgütern (zu denen auch Eigentum gehört) schon die
Wahrscheinlichkeit, dass eine tatsächliche Gefahr entstehen
könnte ausreichen, um eine Person z.B. ins Gewahrsam zu nehmen
oder andere notwendige Mittel zu ergreifen (§ 11 Abs. 3 PAG).
Auch bei den Mitteln rüstet die Polizei auf. Sie greift auf nicht
nur Fußfesseln oder Taser zurück. Mit Hilfe so genannter
„Staatstrojaner„, sollen sich Polizeibehörden auch Zugrff auf die
Rechner und Kommunikationsvorgänge von Bürgern zugreifen können.
Was dabei unseres Erachtens zu kurz kommt, die Abwägung der
Vorteile für die Sicherheit mit den Gefahren derart
weitreichender Polizeibefugnisse gegenüber den so genannten
Gefährdern.
Die Kriminalitätsstatistik des BMI bietet aus unserer Sicht keine
Rechtfertigung für eine derart weitgehende Verschärfung der
Polizeigesetze (s. Tagesschau, auch wenn manche sie anders
interpretieren).
Allerdings sprechen wir auch darüber, ob die Politik sich immer
an objektiven Fakten orientieren und nicht auch die Gefühlslage
der Bürger berücksichtigen muss.
Katharina Nocun ist Buchautorin, Netzaktivistin, Podcasterin und
ehemalige Politikerin und unser Gast in dieser Folge (Buch,
Website & Blog, Denkangebot-Podcast, Wikipedia, Twitter,
Faccebook, Mastodon, Instagram), Bildquelle: CC-BY-SA/photo
BARTJEZ.CC.
Unterstützt werden wir von Katharina Nocun, die sich gegen die
neuen Polizeigesetze engagiert. Sie erklärt uns, welche Argumente
gegen die Verschärfung der Polizeigesetze ins Feld geführt werden
und mit welchen Entwicklungen politisch zu rechnen ist.
Wir bedanken uns bei Katharina sehr für Ihren Besuch und die
Unterstützung und wünschen Ihnen viel Vergnügen beim Zuhören.
P.S. Und persönlich von mir sei angemerkt, dass wir nicht die
Polizistinnen und Polizisten kritisieren. Unser Unbehagen gilt
den politischen Akteuren, deren Sicherheitsdenken unseres
Erachtens die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit ohne Rücksicht auf
mögliche Konsequenzen überschreiten.
Shownotes:
00:04:53 – Die Funktion der Polizei in einem Rechtssaat.
00:07:07 – Die konkrete Gefahr als Grundlage für
polizeiliches Handeln.
00:09:15 – Eine kleine Geschichte des Polizeirechts vom
Kaiserreich bis zu den Antiterrorgesetzen.
00:15:45 – Welche Änderungen der Polizeigesetze kommen auf
uns zu, bzw. sind schon verabschiedet worden?
00:23:30 – Warum das Bundesverfassungsgericht
„Polizeigesetze“ schreibt und wie die Grenzen des Rechtsstaats
immer weiter verschoben werden.
00:26:00 – Neue Maßnahmen der Polizei, von Tasern, über
Fußfesseln, biogeologischer DNA-Auswertung, bis zur
„Unendlichkeitshaft“ für so genannte Gefährder.
00:35:30 – Die Vorzüge einer positiven Prognose oder warum
Polizeibeamten eher dazu zu raten ist, im Zweifel die neuen
Gesetze anzuwenden.
00:41:00 – Wie stehen Juristen und die Politik zu den neuen
Polizeigesetzen?
00:47:00 – Was ist ein „Staatstrojaner“ und was unterscheidet
den „großen Staatstrojaner“ (d.h. eine Onlinedurchsuchung) von
dem „kleinen Staatstrojaner“ (d.h. einem Zugriff auf laufende
Kommunikation)“.
00:50:54 – Bringen die Reformen der Polizeigesetze auch
Vorteile mit sich?
00:55:55 – Warum es gefährlich ist, das Sicherheitsgefühl der
Bürger als Maßstab für Polizeigesetze zu nehmen.
01:06:30 – Wie könnten die Gesetzesverschärfungen aufgefangen
zu werden, um Missbrauch zu verhindern?
Empfohlene Folgen
Beschlagnahme von Computern & Daten – Rechtsbelehrung Folge
17
Weiterführende Informationen
Polizeigesetze – Denkangebot-Podcast Folge 2 von Katharina
Nocun.
Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
bei netzpolitik.org von Marie Bröckner.
Neugier und Datenkriminalität – Missbrauch polizeilicher
Informationssysteme von Dr. Sebastian J. Golla in der LTO.
Experten kritisieren massiv geplante bayerische
Polizeirechtsreform bei heise Online.
Mehr Befugnisse, mehr Sicherheit? von Peggy Fiebig beim
Deutschlandfunk.
Der Beitrag Verschärfung des Polizeirechts – Rechtsbelehrung
Folge #67 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.
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