Privacy Shield – wie es jetzt weitergeht – Rechtsbelehrung Folge #79

Der EuGH hat mit dem “Privacy-Shield” die für Unternehmen
verlässlichste Grundlage für Datentransfers zwischen der EU und
den USA für unwirksam erklärt (EuGH, 16.7.2020 –
C-311/18 “Schrems II”, Pressemitteilung).


Der Privacy-Shield basierte auf der Annahme der EU-Kommission,
dass in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau herrscht. Denn
nur dann erlaubt die DSGVO einen Datentransfer in die USA.


Der EuGH erklärte der EU-Kommission jedoch, dass in den USA ein
angemessenes Datenschutzniveau anzunehmen, so ziemlich das
Gegenteil der faktischen Zustände ist. Genaugenommen werden die
Grundrechte der EU-Bürger
auf Privatleben, Datenschutz und auf
einen wirksamen Rechtsbehelf entkernt.


Doch was passiert als nächstes? Entsteht ein EU-Internet mit
einem EU-Google und EU-Facebook? Werden die USA einlenken und
deren Datenschutzstandard erhöhen? Werden die
EU-Datenschutzbehörden durchgreifen und die Datentransfers in die
USA verbieten? Oder kommt ein neuer Privacy Shield, bis der EuGH
ihn ebenso und wie auch den Vorgänger „Safe Harbor“ zuvor
verwirft?


Als Gast freuen wir uns erneut Dr. Malte Engeler begrüßen zu
können. Er findet klare Worte für die Folgen des EuGH-Urteils,
auch wenn er selbst keinen Gefallen an der von ihm erwarteten
Entwicklung findet.



Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler
(Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der
Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am
Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als
stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig
Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon:
legal.social/@malteengeler.


Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen mit der neuen Folge, freuen uns
über Bewertungen und Ihre Kommentare mit
Vorschlägen für den möglichen Nachfolger des Privacy
Shield ( „Privacy Shield reloaded„, „Trustful Privacy Harbor„,
etc. )?
Kapitel

00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes Dr.
Malte Engeler

00:04:15 – Was war der Privacy Shield?

00:10:20 – Warum hat der EuGH den Privacy Shield aufgehoben?

00:15:00 – Was sind Standardvertragsklauseln und sind sie
eine Alternative zum Privacy Shield?

00:20:00 – Wie geht es nun weiter, wo die Wirtschaft auf die
Datenflüsse zwischen der EU und den USA angewiesen ist?

00:26:00 – Ist eine Einwilligung eine Lösung… und überhaupt
möglich?

00:30:00 – Wäre ein Opt-In per Cookie-Banner eine Idee?

00:32:00 – Kommt ein neuer Privacy Shield?

00:40:00 – Werden die Datenschutzbehörden den gordischen
Knoten lösen?

00:48:00 – Gilt das Besprochene auch für Privatpersonen?

Links zur Folge

Urteil des EuGH, 16.7.2020, Az. C-311/18 „Schrems II“.

„Der EuGH könnte seinen Hebel überschätzen“ – Stellungnahme
Landesdatenschutzbeauftragten Brink in der FAZ.

Stellungnahme Europäischer Datenschutzausschusses.

Stellungnahme Datenschutzaufsicht Irland.

Stellungnahme Berliner Datenschutzaufsicht.

Stellungnahme der Hamburger Datenschutzaufsicht.

FAQ der Datenschutzaufsicht Rheinland-Pfalz.

EuGH, Urteil v. 07.10.2015, Az. C‑362/14 „Schrems I“.

„EuGH hebt den Privacy Shield auf: Und jetzt?“ in der LTO.

„EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam – Was Unternehmen
jetzt wissen müssen“ von Dr. Schwenke.

Safe Harbor und Datentransfers – Rechtsbelehrung Folge 30.



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