Hausdurchsuchung – Wenn die Polizei morgens klingelt – Rechtsbelehrung 98

Kann denn eine Beleidigung zu einer Hausdurchsuchung führen?
Diese Frage stellten wir uns, nachdem ein kritischer Tweet zu
einem Strafantrag und rund drei Monate später zu einer
Hausdurchsuchung führte.


Den Strafantrag hatte der Hamburger Innensenator Andy Grote
gestellt, nachdem er sich durch die Aussage „Du bist 1 Pimmel“ in
seiner Ehre herabgesetzt fühlte. Da mit den Tweet sein
widersprüchliches Verhalten während der Corona-Pandemie
angeprangert wurde, kam schnell der Verdacht auf, dass die
Hausdurchsuchung politisch motiviert sein könnte.


Diesen Vorfall nahmen wir daher zum Anlass, um nicht nur über die
Unabhängigkeit sowie Motivation von Staatsanwaltschaften, sondern
generell über die Gründe für Hausdurchsuchungen, deren
Bewilligung durch ErmittlungsrichterInnen, Vor-Ort-Maßnahmen der
beteiligten Polizistinnen sowie Möglichkeiten sich gegen sie zu
verteidigen, zu diskutieren.


Die Strafverteidigerin Alexandra Braun ist Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Strafrecht (Website, Twitter und „TATORT“-CHECK
bei Stern.de)


Als Expertin zum Thema haben wir die Hamburger Strafverteidigerin
Alexandra Braun eingeladen, die uns durch die „Hausdurchsuchung“
führt und Tipps zum richtigen Verhalten gibt. Hierfür bedanken
wir uns herzlichst und hoffen trotzdem, dass unsere HörerInnen
diese Tipps am besten erst gar nicht benötigen werden. Falls
doch, gern geschehen!


Viel Vergnügen beim Zuhören!
Kapitel

00:02:30 – Vorstellung unserer Gästin, der Strafverteidigerin
und Fachanwältin für Strafrecht, Alexandra Braun.

00:05:00 – Was passiert, wenn die Polizei an der Tür klingelt
und wie sollte man sich verhalten?

00:11:00 – Gibt es eine Anwesenheitspflicht bei der
Hausdurchsuchung und sollten Zeugen und ein Rechtsbeistand
hinzugezogen werden?

00:14:00 – Sind Video-  und Tonaufnahmen erlaubt?

00:17:00 – Welche Wohnungsbereiche dürfen durchsucht und
welche Sachen dürfen beschlagnahmt werden?

00:22:00 – Hausdurchsuchung im Homeoffice von
Geheimnisträgern und freiwillige Herausgabe von Sachen.

00:25:00 – Dürfen zufällig gefundene Tatmittel (z.B. Drogen
oder Wahlplakate), die gar nicht gesucht wurden (Zufallsfunde)
beschlagnahmt werden?

00:27:00 – Wie sollte man sich nach dem Ende der Durchsuchung
verhalten und sollten die vorgelegten Unterlagen unterzeichnet
werden?

00:30:00 – #Pimmelgate und die Frage, ob „Du Pimmel“ eine
Beleidigung ist und eine Hausdurchsuchung rechtfertigt?

00:37:00 – Darf ein Innensenator als Dienstherr der
Staatsanwaltschaft, auf eine Durchsuchung in eigener Sache
Einfluss nehmen und was passiert, falls die Durchsuchung am Ende
rechtswidrig war?

00:45:00 – Begründet eine rechtswidrige Hausdurchsuchung
Schadensersatzansprüche?

00:48:00 – Wann darf die Staatsanwaltschaft einen
Durchsuchungsbeschluss beantragen und was prüfen
ErmittlungsrichterInnen, bevor sie ihm stattgeben.

00:55:00 – Kann bei Gefahr in Verzug auch ohne einen
Durchsuchungsbeschluss durchsucht werden?

00:58:00 – Mit welchen Rechtsmitteln kann man gegen eine
Hausdurchsuchung vorgehen?

00:59:40 – Wird Nettigkeit und Freundlichkeit vergolten?

01:05:00 – Braucht die Strafverteidigung eine „moralische
Entkopplung“?



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