Kunst, Kleber und Sitzblockaden – Rechtsbelehrung 111

Kaum etwas polarisiert derzeit mehr als Aktionen der
Klimaaktivisten, die sich in Museen oder auf Straßen festkleben.
Während manch ein Politiker Klimaaktivisten mit Terroristen
gleich setzt, finden diese, dass die Klimakrise ihr Handeln
rechtfertigt.


Wie immer nähern wir uns in der Rechtsbelehrung den heiß
umstrittenen Sachverhalten aus juristischer Perspektive und haben
daher die Strafverteidigerin und Fachanwältin für Strafrecht
Alexandra Braun eingeladen. Gemeinsam prüfen wir die
Straftatbestände des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung,
Nötigung sowie Totschlags und stellen fest, dass deren Vorliegen
gar nicht so eindeutig ist.


Ebenso schauen wir uns an, ob eine Klimakrise tatsächlich ein
Recht zu Protestaktionen begründet oder es sich um klassischen
zivilen Ungehorsam handelt, bei dem Straftaten aus
Gewissensgründen in Kauf genommen werden.


Die Strafverteidigerin Alexandra Braun ist Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Strafrecht (Website, Twitter und Mastodon)


Dabei möchten wir darauf hinweisen, dass jede/r von uns eigene
Rechtsansichten vertritt und andere Meinungen durchaus vertretbar
sind. Was jedoch am Ende der Folge klar werden dürfte, dass die
Rechtslage keineswegs so klar ist, wie es von manchen
PolitikerInnen, JournalistInnen, aber auch KlimaaktivistInnen
behauptet wird.


Wir bedanken uns bei Alexandra herzlichst für Ihren Besuch und
wünschen Euch viel Vergnügen beim Zuhören!


P.S. Zum Jahresabschluss wird es wieder eine
Folge Obiter-Dictum geben, in der wir in weihnachtlicher Runde
Eure Fragen beantworten werden (die auch unrechtlich und privat
sein können). Wir freuen uns über Eure Einreichungen, entweder
via Kontaktformular, per E-Mail an kontakt@rechtsbelehrung.com
via Twitter oder Mastodon.
Kapitel


00:00:00 – Vorstellung des Themas und unserer
Gästin.


00:04:00 – Hausfriedensbruch durch
Klimaproteste im Museum .


00:14:00 – Sachbeschädigung an Gemälden durch
Bewerfen mit Lebensmitteln.


00:24:00 – Berechnung von Geldstrafen und
Grenze zur Vorbestrafung.


00:30:00 – Sind die Klimaaktivisten durch die
Klimakrise als Notwehr- oder Notstandsgrund gerechtfertigt,
bzw. entschuldigt?


00:49:00 – Begehen Personen, die sich auf den
Asphalt kleben, eine verwerfliche Nötigung oder aufgrund eines
klimaschädlichen Verhaltens von den Reisende hinzunehmen?


01:18:00 – Darf man die Klimaaktivisten von
der Straße zerren oder sonst tätlich angreifen?


01:23:00 – Liegt Körperverletzung oder ein
Totschlag vor, wenn Ambulanzen aufgehalten werden und Personen
zu Schaden kommen?


01:34:00 – Verstößt vorsorgliches Wegsperren
von Klimaaktivisten für mehrere Wochen gegen die
Versammlungsfreiheit?

Erwähnte Urteile Und Folgen

BVerfG, 07.03.2011 – 1 BvR 388/05 – Sog.
„Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ zur Nötigung und Einstufung von
Sitzblockaden als friedliche Versammlung.

BVerfG, 14.05.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 – Sog.
„Brokdorf-Entscheidung“, in der sich das BVerfG erstmalig und
eingehend mit der Versammlungsfreiheit befasste.

Hausdurchsuchung – Wenn die Polizei morgens klingelt –
Rechtsbelehrung 98.

Verschärfung des Polizeirechts – Rechtsbelehrung Folge #67
mit Katharina Nocun.



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Rechtsbelehrung 111 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.