Mastodon-Recht für Instanz-Admins – Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Digital Services Act – Rechtsbelehrung 112

Mit dieser Episode möchten wir den Betreiber*innen von
Mastodon-Instanzen einen Überblick der für sie geltenden Rechte
und Pflichten geben und zu ihrer Rechtssicherheit beitragen.


Dabei blicken wir auch auf die Zukunft, wenn ab Februar 2024
einige nationalen Regeln für soziale Netzwerke (insbesondere das
NetzDG) durch den europäischen Digital Service Act (DSA) ersetzt
werden. Das Gesetz bringt neue Moderations-, Melde- und
Begründungspflichten mit sich. Ob und inwieweit diese Vorgaben
auch Betreiber*innen von Mastodon-Instanzen erfassen, ist bisher
noch offen. Wir versuchen uns an einer Einschätzung.


Als Ergebnis dieser Folgen mussten wir insgesamt feststellen,
dass die geltenden Gesetze leider eher nicht für
nicht-kommerzielle, dezentrale soziale Netzwerke gemacht wurden.
Was jedoch nicht heißt, dass sie dem Betrieb von
Mastodon-Instanzen kategorisch entgegenstehen.


Als Gast begrüßen wir Dr. Malte Engeler, der nicht nur Jurist,
sondern auch selbst Betreiber der Mastodon-Instanz legal.social.
Da auch Herr Richter mit podcasts.social eine Mastodon-Instanz
betreibt, ist dafür gesorgt, dass diese Folge einen hohen
praktischen Bezug aufweist.


Als Gast begrüßen wird Dr. Malte Engeler, Richter am
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, zuvor als
stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig
Holstein und derzeit im Rahmen einer Abordnung im
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz tätig. Twitter, Mastodon, Web.


Wir danken Dr. Engeler für den Besuch sowie die großartigen
Unterstützung und wünschen Euch allen viel Vergnügen beim
Zuhören!


P.S. Die Mastodon-Profile der Podcaster – Malte Engeler /
Marcus Richter / Thomas Schwenke / Rechtsbelehrung.


Hinweis: Diese Episode beinhaltet keine
Rechtsberatung, sondern allgemeine Hinweise und Rechtsansichten
der Teilnehmer.
Kapitel


00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres
Gastes Dr. Malte Engeler.


00:05:00 – Darf die Mastodon-Software von
allen genutzt werden (Copyleft und Beibehaltung von Lizenzen
und offenem Quellcode)?


00:11:00 – Kurze Einführung zu Mastodon und
zum Fediverse.


00:16:00 – Impressumspflicht bei Mastodon?


00:26:00 – DSGVO, Datenschutzerklärung,
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und
Auftragsverarbeitungsvertrag.


00:43:45 – Zutrittsbeschränkungen, AGG und
Hausrechtsvorteile bei dezentralen Netzwerken.


01:07:00 – Nutzungsbedingungen,
Inhaltsbeschränkungen und nachträgliche Änderungen.


01:18:00 – Wird mit den Nutzenden ein Vertrag
samt Leistungspflichten und Haftungsfolgen abgeschlossen?


01:26:00 – Kommt das
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Anwendung?


01:30:00 – Haftung für rechtswidrige Inhalte
der eigenen und instanzfremden Nutzer.


01:40:00 – Anwendbarkeit des Digital Services
Act (DSA) und seiner Ausnahmen auf Mastodon-Instanzen.


01:56:00 – Besteht ein Risiko für Unternehmen,
die Mastodon nebenbei betreiben?


02:03:00 – Welche Pflichten und Bußgelder
bringt der DSA mit sich?


02:16:45 – Steuerpflichten und Besteuerung von
„Spenden“.


02:20:00 – Schützt die Gründung von Vereinen,
UGs und GmbH vor Haftung?


02:26:00 – Als Erwähnung: UrhDAG /
Interpersonelle Kommunikationsdienste / Digitales
Verbraucherrecht.

Links zu weiteren Quellen

„Zwischen Katzen-GIFs, politischem Diskurs und gelebter
Utopie – Rechtliche Fragen rund ums Fediverse„, Rebecca Sieber,
Tagungsband der Telemedicus Sommerkonferenz 2022, S. 141 bis 155.

„Mastodon statt Twitter? Was Musk-Flüchtige in dem
alternativen Sozialen Medium erwartet“ Einführung in Mastodon von
Eva Wolfangel bei RiffReporter.

„Über das Betreiben einer Mastodon-Instanz“ von rixx.

„Virtuelles“ Hausrecht – Rechtsbelehrung Folge 59
(Jura-Podcast).

AGB – Rechtsbelehrung Folge 62 (Jura-Podcast).

Impressum – Das große Update – Rechtsbelehrung 94.



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Nutzungsbedingungen, Datenschutz und Digital Services Act –
Rechtsbelehrung 112 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.