6. Gehts noch?

Joerg und Holger lassen das Klein-Klein rund um die DSGVO
ausnahmsweise hinter sich und schauen aus aktuellem Anlass auf den
größten deutschen Datensauger, den Bundesnachrichtendienst (BND).
Dazu konnten sie einen kompetenten Gast gewinnen: Ulf Buermeyer
analysiert zusammen mit Philip Banse im Podcast "Lage der Nation"
wöchentlich politische Ereignisse. Außerdem ist Ulf Richter am
Landgericht Berlin und Vorsitzender der Gesellschaft für
Freiheitsrechte (GFF). Die GFF hat zusammen mit anderen
Organisationen eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte
BND-Gesetz eingebracht, das 2016 in Kraft getreten ist. Der
Kernvorwurf: Das Gesetz sei unvereinbar mit dem im Grundgesetz
verankerten Post- und Fernmeldegeheimnis, außerdem gefährde es die
Arbeit von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten und Journalisten. Am
14. und 15. Januar 2020 war nun mündliche Verhandlung des Falls.
Ulf erläutert die Beschwerdegründe und berichtet vom Verlauf des
Verfahrens, in dem es um Datenschutz und Privatsphäre aller Bürger
geht - nicht nur im Inland.