15. Chimäre Einwilligung

Die informierte Einwilligung! Stimmt der Bürger nur aktiv zu, soll
jeder Empfänger fast alles mit seinen Daten anstellen dürfen. So
hat es nach dem EuGH jüngst auch der BGH bestätigt. Und den
Bürgerinnen und Bürgern hat es sich so eingebrannt. Doch stimmt
das? Und ist es das, was die EU als Gesetzgeber mit der DSGVO
gewollt hat? Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr durchblicken
und deshalb alles abnicken, weil sie nun mal die Dienste nutzen
wollen? Zweifel sind angebracht, denn es gibt nicht nur die
Einwilligung, sondern gleichberechtigt fünf andere eigentlich
gleichrangige Rechtsgründe dafür, Daten erheben und verarbeiten zu
dürfen, die aber derzeit faktisch zurücktreten. Darüber diskutieren
Joerg und Holger mit Kirsten Bock. Sie studierte
Rechtswissenschaften und arbeitet seit vielen Jahren als
Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich, forscht zu
ethischen und gesellschaftlichen Grundsatzfragen des Datenschutzes
und ist eine der Autorinnen des Standard-Datenschutzmodells. Und
sie äußert aus Datenschutzperspektive heftige Kritk am Modell der
Corona-Warn-App, die kommende Woche erscheinen soll. Auch das
musste natürlich begesprochen werden in dieser Episode.