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Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast Podcast
Bußgelder und Schadensersatz - Entwicklungen

Bußgelder und Schadensersatz - Entwicklungen

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast vor 4 Jahren

Mit Tim Wybitul, Holger Bleich und Joerg Heidrich

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Am 25. Mai 2022 jährte sich die Wirksamkeit der
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum vierten Mal. Erhebungen
zufolge haben die Datenschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten in
den vier Jahren insgesamt bereits mehr als 1,6 Milliarden Euro an
Bußgeldern verhängt. Allerdings verteilt sich die Summe sehr
ungleich, weil es bislang keine einheitliche Bemessungsgrundlage
für Datenschutzverstöße gibt. Dies soll sich nun ändern: Am 12 Mai
hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) als gemeinsames
Abstimmungsgremium der EU-Datenschutzbehörden ein
Bußgeld-Berechnungsschema für DSGVO-Verstöße beschlossen, das die
zuständigen Aufsichtsbehörden Schritt für Schritt durcharbeiten
sollen. Ersten Einschätzungen zufolge wird es vor allem für große
und umsatzstarke Unternehmen zu erheblichen Risiken führen. In
Mitgliedstaaten, die bislang eher niedrige Geldbußen verhängt
haben, sind strengere Sanktionen künftig sehr wahrscheinlich. Joerg
und Holger erläutern das neue Modell. Zur Seite steht ihnen
Rechtsanwalt Tim Wybitul, der bereits in Episode 21 zu Gast war.
Tim vertritt teils sehr umsatzstarke Mandanten in
Datenschutzstreitigkeiten vor Gericht und mit Behörden, bei
internen Untersuchungen und in anderen datenschutzrechtlichen
Auseinandersetzungen. Er erklärt im Podcast beispielsweise die
Unterschiede zwischen behördlichen Anordnungen und
Bußgeldverfahren, die vor verschiedenen Gerichten ausgefochten
werden und ordnet das EDSA-Berechnungsmodell ein. In einem zweiten
Teil geht es im Podcast um das verwandte Thema der
Schadensersatzforderungen aus DSGVO-Verstößen. Tim erläutert die
aktuelle Rechtsprechung in einigen Verfahren. Seiner Beobachtung
zufolge ergibt sich eine klare Tendenz. Massenhafte
Schadensersatzforderungen entwickeln sich zu einem lukrativen
Geschäftsmodell, weil die Gerichte zunehmend immaterierelle Schäden
bejahen, etwa beim Einsatz von Google Fonts auf einer Webseite ohne
Einwilligung der Besucher: "Schadensersatzforderungen dürften sich
langfristig zu einem noch höheren finanziellen Risiko für
Unternehmen entwickeln als Bußgelder."