Der Staat und unsere Daten

Der Europäische Gerichtshof hat das Datenschutzabkommen zwischen
den USA und der EU für ungültig erklärt. Die Grundrechte
europäischer Bürger/innen werden nach diesem Urteil nicht genug
geschützt, wenn ihre elektronisch erfassten Daten in die USA
übertragen und dort von Analyse- und Überwachungsprogrammen
verschiedenster Art pauschal ausgewertet werden. Das die USA nur
ihre eigenen Interessen im Blick haben, wissen wir nicht erst seit
Trump, wir erinnern uns, dass die NSA unter Obama selbst Frau
Merkel ausspionierte.