Die Situation in der Ukraine – neue Dimension eines alten Konflikts

In den vergangenen Monaten ist die Ukraine wieder in den Fokus der
Öffentlichkeit gerückt; es geht um russische Truppenbewegungen,
Drohgebärden und mögliche Sanktionen. Die Ukraine steht ganz oben
auf der Agenda der europäischen und internationalen Diplomatie.
Dabei ist der Konflikt nicht neu: Seit der Annexion der Krim durch
Russland im Jahr 2014 kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen
zwischen der Ukraine und von Russland unterstützten Separatisten.
In den vergangenen sieben Jahren haben mehr als 13.000 Menschen ihr
Leben in diesem Krieg verloren. Wie hat sich die Situation in den
letzten Wochen und Monaten verändert? Wie gehen die EU, NATO und
die USA mit dem Konflikt um und genügen die bisherigen Maßnahmen?
Wie steht es um die innenpolitische Situation in der Ukraine, vor
allem im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, in
einem der wichtigsten Länder der Östlichen Partnerschaft? Botschaft
Der seit 2014 schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
hat eine neue Dimension erreicht. Die EU sollte geschlossen
auftreten und mit den notwendigen Sanktionen auf die russische
Aggression reagieren.