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  3. PodcaSteuerrecht Podcast
  4. Verfassungsmäßgkeit der Ausetzungszinsen
In dieser Folge des PodcaSteuerrecht besprechen Herr Dr. Sascha
Bleschick und Frau Dr. Vera Niestegge eine Entscheidung des 6.
Senats des FG Münster vom 08.03.2023 (Az. 6 K 2094/22 E), die
sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von
Aussetzungszinsen befasst. Im Streitfall wollte die Klägerseite
den zur Höhe von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat
ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021
(Az. 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) auf die für die Dauer der
Aussetzung der Vollziehung zu zahlenden Zinsen übertragen.

Die Entscheidung ist im Volltext unter
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2023/6_K_2094_22_E_Urteil_20230308.html
abrufbar.

Die (auch) zur besprochenen Entscheidung veröffentlichte
Pressemitteilung des FG Münster vom 03.04.2023 finden Sie unter
https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/PM_5_03_04_2023/index.php
.

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„Verfassungsmäßgkeit der Ausetzungszinsen“

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