Wolfenstein, Hakenkreuze und verbotene Symbole – Rechtsbelehrung Folge 51 (Jura-Podcast)

Das abgebildete Logo stammt aus der Filmparodie „Der große
Diktator“ von Charie Chaplin und ist kein verbotenes Symbol,
sondern eine nicht mit einem solchen verwechselbare Persiflage.



Da beide Podcasts-Gastgeber gerne Computerspiele spielen, ging an
ihnend ie Kontroverse um das neue Computerspiel Wolfenstein II –
The new Colossus nicht vorüber. Anders als in der
internationalenVersion wurden in Deutschland alle Hakenkreuze,
Uniformen, gar das Bärtchen von Adolf Hit… Heiler, aus dem Spiel
entfernt.


Zusätzlich wurden auch aus unserer Sicht zumindest rein rechtlich
nicht notwendige Veränderungen, wie z.B. Entfernung jüdischen
Backgrounds bei manchen Spielfiguren vorgenommen. Über diese
moralischen Eingriffe sprechen wir jedoch nicht, sondern um die
tatsächlich verbotenen Symbole.



Unser Gast Rechtsanwalt Felix Hilgert (Twitter)



Als Experten haben wir Rechtsanwalt Felix Hilgert (Maître en
Droit), Autor im Spielerecht-Blog, von der Kanzlei Osborne Clarke
eingeladen. Er berät als Teil eines auf Games spezialisierten
Teams unter anderen auch Spielehersteller und Publisher in Fragen
zum Jugendschutz und Alterskennzeichnung.


Besonders kritisch wird es für die Spielehersteller in
Deutschland dann, wenn so genannte „Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen“ in Spielen auftauchen. Denn
deren Einsatz kann strafbar sein:


§ 86a Strafgesetzbuch (StGB)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4
bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder
öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten
Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder
enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland
in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig
hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen,
Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1
genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum
Verwechseln ähnlich sind.


Zwar gibt es eine Ausnahme für Kunst und an sich besteht unter
Juristen eine große Einigkeit, dass auch Computerspiele egenauso
wie Filme eine Kunstform sind (z.B. tauchen Nazisymbole auch in
Filmen wie Indiana Jones oder Inglorious Basterds auf).


Doch es gibt ein Urteil, das zu dem Urahn des heutigen
Wolfenstein II erging und nun einer Liberalisierung der
Kennzeichen in Computerspielen entgegensteht (OLG Frankfurt,
18.03.1998 – 1 Ss 407/97). Felix Hilgert erläutert uns die
besonderen Umstände des Falls und prognostiziert, welche
Entwicklung in der Zukunft zu erwarten ist.


Als Zuhörer erfahren Sie dabei nicht nur, worauf Spielehersteller
achten müssen. Wir erklären generell , wann die Nutzung
verfassungsfeindlicher Symbole verboten ist und wann Ausnahmen
bestehen.


Wir wünschen Ihnen wie immer viel Spaß beim Zuhören, freuen uns
über Kommentare und Bewertungen.


P.S. Hörtipp zum Anschluss an die Rechtsbelehrung: Herr Richter
hat sich mit Wolfenstein II im Angespielt-Podcast vertieft
auseinandergesetzt.
Shownotes

00:00:00 – Vorstellung unseres Gastes Felix Hilgert und seiner
Tätigkeit als Gamesanwalt.


00:05:00 – Alterskennzeichnung und Verbote von Computerspielen.


00:07:30 – Die Geschichte des Verbotes der Kennzeichen, was ist
genau verboten und warum?


00:15:00 – Kann man „aus Versehen“, also fahrlässig gegen die
Strafvorschrift verstoßen?


00:21:00 – „Sozialadäquanzklausel“ – Ausnahme für Kunst,
Forschung, Geschichtsaufarbeitung und Berichterstattung u.ä.


00:19:00 – Sind durchgestrichene Hakenkreuze in Ordnung?


00:27:00 – Warum werden Computerspiele anders als Filme
behandelt?


00:35:30 – Mailboxen, Nazis und Wolfenstein


00:40:00 – Zukunftsaussichten – wird sich die Lage in der Zukunft
entspannen und warum wagen die Hersteller keine neue Klage?


00:50:00 – Hörerfrage: Warum hat Herr Heiler keinen Bart?


00:50:30 – Darf man über Spiele mit verfassungswidrigen
Kennzeichen berichten, twittern oder Screenshots zeigen?


01:00:00 – Hausmeistereien – Aufarbeitung der letzten Folge im
Beitrag „Haftung für Links, Embedding und Sharing – Urheberrecht
und Datenschutz“ im Blog von Dr. Schwenke
Artikel, Urteile und Links zur Folge

angespielt #067 – Wolfenstein II: The New Colossus mit Herrn
Richter

Urteil des OLG Frankfurt zum Ur-Wolfenstein (OLG Frankfurt,
18.03.1998 – 1 Ss 407/97, Online leider nur kostenpflichtig
verfügbar)

Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen –
BGH, 15.03.2007 – 3 StR 486/06

IM1248: Le Brunch – Jugendschutz/Indizierung/Zensur – Felix
Hilgert zu Gast im Insert-Moin-Podcast

Auf ein Bier GamesPodcast Runde #135: Wolfenstein – The New
Colossus

GameStar-Podcast – Folge 20: Wolfenstein und die Zensur –
Darf man den Holocaust ausklammern?

Wie das Spiel Wolfenstein 2 die deutsche Geschichte entsorgt
von Christian Schiffer



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