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Verwaltungsrecht: Was darf der Staat in Krisenzeiten? – Rechtsbelehrung Folge #75

Verwaltungsrecht: Was darf der Staat in Krisenzeiten? – Rechtsbelehrung Folge #75

Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft vor 6 Jahren

Auch wenn Begriffe wie Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Verhältnismäßigkeit nicht gerade sexy klingen, sind sie derzeit doch in aller Munde. Daher erläutern wir, was sie bedeuten und prüfen, wann Versammlungsverbote und andere staatliche Maßnahme...

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In dieser Folge führen wir unsere Hörer*innen in die wundervolle
Welt des Verwaltungsrechts ein, das Rechtsgebiets, welches
aufgrund der Vielzahl staatlicher Maßnahmen in der Corona-Krise
derzeit besonders relevant ist.

Daher widmen wir uns im ersten Teil des Podcasts den Basics und
erklären die Unterschiede zwischen Gesetzen,
(Rechts)verordnungen, Allgemeinverfügungen sowie
Verwaltungsakten. Ebenfalls erläutern wir, welche Voraussetzungen
beachtet werden müssen, damit staatliches Handeln zulässig ist
und wie man sich andernfalls gegen staatliche Maßnahmen wehren
kann.

Im zweiten Teil schauen wir uns die Praxis an und prüfen u.a. am
Beispiel von Kontakt- und Versammlungssperren, ob die Grundsätze
der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen gewahrt wurden. Ist
das Leben etwa ein „Supergrundrecht“, dessen Schutz anderen
Grundrechten (wie z. B. der Versammlungsfreiheit) stets vorgeht?

Unterstützt werden wir von unserem Gast, Dr. Malte Engeler
(Betreiber des Technikblogs deathmetalmods.de und der
Mastodon-Instanz legal.social), derzeit als Richter am
Verwaltungsgericht Schleswig tätig und zuvor als
stellvertretender Leiter des aufsichtsbehördlichen Bereichs am
Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Schleswig
Holstein. Twitter Privat, Twitter Deathmetalmods, Mastodon:
legal.social/@malteengeler.

Wir wünschen viel Freude beim Zuhören und hoffen, dass Sie ebenso
viel Spaß am Verwaltungsrecht haben, wie die Podcaster.*

* Gut, die Beteiligten können ein bisschen voreingenommen sein.
Unser Gast ist Dr. Malte Engeler, spricht als Richter am
Verwaltungsgericht Schleswig Recht und Dr. Schwenke war vor
seiner Zeit als Rechtsanwalt als Beamter in der Finanzverwaltung
tätig.

Shownotes

00:02:00 – Was ist das Verwaltungsrecht?

00:08:30 – Was sind Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsakte
und Allgemeinverfügungen?

00:19:00 – Was muss der Staat beachten, damit staatliches
Handeln nicht die Grundrechte der Menschen verletzt?

00:21:00 – Wie kann man sich gegen Verwaltungsakte wehren?

00:29:30 – Was ist der Unterschied zwischen
Allgemeinverfügungen und Gesetzen?

00:33:00 – Müssen und können Verwaltungsakte beschränkt
werden?

00:40:00 – Wer ermittelt und wer ist nachweispflichtig vor
einem Verwaltungsgericht (Amtsermittlungsgrundsatz)?

00:47:00 – Die Verhältnismäßigkeit und die Ermessensprüfung
als Kernstück einer Überprüfung staatlichen Handelns.

00:51:00 – Ist die Aufhebung der Versammlungsfreiheit
aufgrund des Infektionsrisikos verhältnismäßig? Schlägt das Leben
als Schutzzweck staatlichen Handelns alle anderen Grundrechte?

00:59:00 – Wann sind staatliche Maßnahmen geeignet,
erforderlich und angemessen?

01:03:00 – Wird sich ein Richter im Zweifel für die
staatliche Maßnahme entscheiden?

01:08:00 – Was bringt es gegen Verwaltungsakte vorzugehen,
die sich bereits erledigt haben? Gibt es eine Amtshaftung und
Schadensersatz?

Der Beitrag Verwaltungsrecht: Was darf der Staat in Krisenzeiten?
– Rechtsbelehrung Folge #75 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.