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TTDSG – Cookies unter Aufsicht – Rechtsbelehrung 102

TTDSG – Cookies unter Aufsicht – Rechtsbelehrung 102

Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft vor 4 Jahren

Mit Dr. Nina Herbort, die als Referentin bei der Berliner Aufsichtsbehörde für die Prüfung von Cookie-Einwilligungsverfahren zuständig ist, erläutern wir die neuen Anforderungen an die Cookie-Nutzung sowie den Blickwinkel der Datenschutzaufsicht.

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1:16:12

Ab dem 01. Dezember 2021 gelten neue Cookie-Regeln im § 25 des
neuen
Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG).
Dabei holt der Gesetzgeber nach einer indirekten Rüge des EuGH,
die Umsetzung der sog. „Cookie-Richtlinie“ von 2009 nach (Art. 5
Abs. 3 ePrivacy-Richtlinie).

Das Gesetz spricht nunmehr klar von einer Einwilligungspflicht
für alle Cookies, die für die von Nutzern gewünschten
Onlinedienste nicht unbedingt erforderlich sind. Was jedoch
„gewünscht“ und was „unbedingt erforderlich“ ist, klärte der
Gesetzgeber nicht. Das, obwohl diese diese beiden Begriffe sehr
unterschiedlich ausgelegt werden, wovon auch diese Podcastfolge
zeugt.

Wenn unsere Gästin und der anwaltliche Teil der Podcastshosts
ihre Meinungen gegenüberstellen, werden Unterschiede zwischen der
zum einen von wirtschaftlichen Interessen und zum anderen vom
Verbraucherschutz geprägten Sichtweisen deutlich. Das gilt auch
bei der Frage, wie die Schaltflächen eines „Cookie-Banners“
formuliert werden müssen.

Zu Gast begrüßen wir Dr. Nina Elisabeth Herbort, Referentin im
Referat Telemedien bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit (im Podcast jedoch privat und nicht in
ihrer amtlichen Funktion).

Zu Gast ist Dr. Nina Elisabeth Herbort, Referentin im Referat
Telemedien bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit (im Podcast jedoch privat und nicht in ihrer
amtlichen Funktion).

Einigkeit besteht jedoch weitestgehend bei der Einschätzung zu
Regelungen für Einwilligungsverwaltungsdienste, die Cookie-Banner
in der Zukunft ersparen sollen (sog.
„Personal-Management-Services“, PIMS, geregelt im § 26 TTDSG).

Auch die diskutierte Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht, gegen
rechtswidrige Cookie-Nutzung und unzureichende
Einwilligungsverfahren vorzugehen, sehen beide als gegeben an.
Wobei der behördliche Fokus bis dato auf der tatsächlichen
Umsetzung der Anforderungen durch die Unternehmen und weniger auf
Bußgeldverhängung liegt.

Wir bedanken uns bei Dr. Herbort für das spannende Gespräch sowie
die Einblicke in die Datenschutzaufsicht und wünschen allen viel
Vergnügen beim Zuhören.

P.S. Dieser Podcast ist die zweite Folge und
unserer zweiteiligen Reihe zum TTDSG. In der ersten Folge gaben
wir gemeinsam mit dem ePrivacy-Experten Dr. Simon Assion einen
generellen Überblick auf die neuen Regelungen für
Telekommunikation (z.B. Messenger, bzw. „nummernunabhängige
interpersonelle Kommunikationsdienste“, wie sie gesetzlich nun
heißen), Telemedien (z.B. Webseiten, die Regelungen zu
Cybersicherheit oder eben den Cookies beachten müssen) und den
digitalen Nachlass: „TTDSG – Neue “Datenschutz”-Regeln für
Kommunikation und Onlinedienste – Rechtsbelehrung 101.“

P.P.S. Ergänzende Ratschläge für die Praxis
finden sich im Beitrag „TTDSG: Neue Regeln für Cookies –
Praxistipps und Checkliste für Google Analytics & Co“ von Dr.
Schwenke.

Kapitel

00:00:00 – Vorstellung der Gästin und eine
kurze Zusammenfassung der vorhergehenden Folge.

00:06:00 – Was sind Cookies und Browser
Prints und warum bedarf es zusätzlicher Regelungen zur
DSGVO?

00:19:30 – Was hat sich eigentlich geändert –
alles neu oder bloß ein Reboot?

00:23:30 – Wann bedarf der Einsatz von Cookies
keiner Einwilligung, wann ist ein berechtigtes Interesse
ausreichend ?

00:30:00 – Ein Streitgespräch zur
Notwendigkeit von Cookies

00:37:00 – Müssen Websites wie in den 90ern
aussehen?

00:39:30 – Wie muss ein Cookie-Opt-In
aussehen, um den Anforderungen an eine Einwilligung zu genügen?

00:42:50 – Ist eine „Alle
Ablehnen“-Schaltfläche erforderlich?

00:44:20 – Wird die Einwilligungspflicht bei
Cookies jetzt endlich ernst genommen?

00:47:50 – Wie gehen Behörden gegen
fehlerhafte Cookie-Banner vor?

00:29:20 – Beschwerden von noyb gegen
„Cookie-Walls“ und Medienwebseiten und das Kopplungsverbot.

00:53:20 – Wer ist zuständig gegen
unrechtmäßiges Tracking vorzugehen?

00:59:20 – Bußgelder,
Unterlassungsanordnungen, Auskunftsverfahren und Abmahnungen.

01:05:20 – PIMS: Die
„Personal-Management-Services“ und der Traum vom Ende der
Cookie-Banner.

01:10:20 – „Dark Patterns“ und „Nuding“ bei
der Schaltflächengestaltung.

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