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Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast Podcast
Wie der EuGH die DSGVO präzisiert

Wie der EuGH die DSGVO präzisiert

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast vor 3 Jahren

Mit Prof. Alexander Golland, Holger Bleich und Joerg Heidrich

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Seit nunmehr fünf Jahren entfaltet die europäische
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre Wirkung. Wie damals von
Experten prognostiziert, bedarf sie an vielen Stellen der Auslegung
von Gerichten, weil Begriffe unklar sind oder Sachverhalte nicht
eindeutig ins DSGVO-Schema passen. Sind sich Gerichte unsicher,
befragen sie den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der dann in
Urteilen abwägend die DSGVO interpretiert. Dutzende solcher
Verfahren liegen derzeit am höchsten EU-Gericht zur Entscheidung
vor. Anfang Mai hat der EuGH gleich drei bedeutsame Fälle
entschieden. Joerg und Holger erläutern und diskutieren die
Sacherverhalte und Urteile. Kompetent zur Seite steht ihnen dabei
diesmal Alexander Golland, Professor für Wirtschaftsrecht an der an
der Aachen University of Applied Sciences. Alexander lehrt, forscht
und publiziert schwerpunktmäßig zum deutschen und europäischen
Datenschutzrecht. Im Urteil "Österreichische Post AG" (Az.:
C-300/21) geht es um die Frage, ob und ab wann ein Verstoß gegen
Vorschriften aus der DSGVO auch einen Schaden darstellen und somit
Ansprüche auf Schadensersatz begründen könnte. Sie ist sehr
relevant, da der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Unternehmen
ein großes finanzielles Risiko darstellt, etwa, wenn sie durch ein
Leak Daten vieler Kunden fahrlässig preisgeben. In der Rechtssache
C-487/21 hat sich der EuGH mit dem Recht Betroffener befasst, eine
"Kopie" der personenbezogener Daten zu erhalten: Wie weit geht der
DSGVO-Begriff der "Kopie"? Genügt es für Unternehmen,
Datenbankauszüge zu schicken, oder müssen tatsächlich exakte
Auszüge der gespeicherten Daten herausgerückt werden? Der EuGH
wollte sich nicht ganz festlegen und stellte auf die Umstände ab,
wie im Podcast ausführlich erläutert wird. Schließlich hatte auch
das Verwaltungsgericht Wiesbaden den EuGH beschäftigt (Az.
C-60/22): Es stellte die Frage, ob eine unvollständige
Rechenschaftspflicht eines Verantwortlichen zum Beispiel durch ein
fehlendes oder unvollständiges Verzeichnis der
Verarbeitungstätigkeiten dazu führt, dass die Datenverarbeitung
insgesamt unrechtmäßig erfolgt ist - mit allen Konsequenzen. Dies
verneinte der EuGH und brachte damit ein wenig Entschärfung in die
Sanktionierung von fehlender Datenschutz-Bürokratie nach DSGVO.