Politik mit Stil - Der Podcast Archiv
396 Episoden
23 Minuten
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion kritisiert dieser Tage deutlich die Pläne zum Staatsangehörigkeitsrecht von Bundesinnenministerin Faeser. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht sei „sehr liberal im internationalen Vergleich“, so Frei. Außerdem sei es eine „Überhöhung der Debatte“ zu glauben, dass eine schnellere Einbürgerung Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen würde. Der Fachkräftemangel in Deutschland lasse sich nicht nur durch Einwanderung bekämpfen. Es gäbe auch zweieinhalb Millionen „arbeitsfähige Arbeitslose“, die einen Beitrag leisten könnten. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer warnt die rund 20 Unions-Abgeordneten, die sich bei der Abstimmung zum Chancen-Aufenthaltsgesetz enthalten wollen. Sie könnten nicht unbedingt auf Solidarität für ihre eigenen Projekte hoffen, so Frei.
11 Minuten
Die umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag zeigt sich Enttäuscht gegenüber der Ergebnisse der Weltklimakonferenz. Deutschland hätte „stärker Taktgeber“ sein können, so Weisgerber. Die Klimapolitikerin fordert, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verfünffachen und die Atomkraftwerke bis 2024 laufen zu lassen. Dementsprechend sollten nun Brennstäbe bestellt werden.
8 Minuten
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP zeigt sich demütig gegenüber dem Bundeshaushalt 2023. Natürlich werden durch die neuen „Sonderhaushalte“ junge Generationen besonders belastet. Dennoch sei dies notwendig, um beispielsweise Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. „Manches ist gut, manches ist schlecht“, sagt Fricke. Es sei dennoch besser, als würde man nichts machen.
7 Minuten
Das Ergebnis der Weltklimakonferenz sei „in der Summe enttäuschend“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Dieter Janecek. Europa müsse zum Vorbild bei der Klimapolitik werden. „Es geht darum, ins machen zu kommen“, so der Grünen-Politiker. Der „Letzten Generation“ entgegnet er verständnisvoll. Er fordert sie jedoch auf, sich im Rahmen der Demokratie zu bewegen.
23 Minuten
Der FDP-Fraktionschef zeigt sich im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil zufrieden mit dem Bürgergeld-Kompromiss. „Es muss sich jederzeit lohnen zu arbeiten“, erklärt Dürr. Das Schonvermögen sei richtig, denn man müsse „diejenigen schützen, vor denjenigen, die nicht vorgesorgt haben“. Trotz des Rekord-Bundeshaushalts 2023 unterstützt der Liberale die Ausgaben. „Wir kehren zurück zur Solidität“, so Dürr. Die Frage, ob die Union wieder regierungsfähig sei, beantwortet Dürr mit: is pending.
7 Minuten
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses und Parlamentarischer Geschäftsführer der Union sieht nach dem Kompromiss beim Bürgergeld wieder große Ähnlichkeiten zu Hartz IV. Zwar ist sich der CDU-Politiker sicher, dass eine „ganz riesige Mehrheit“ schnell zurück in Arbeit wolle. Dennoch seien die Sanktionen wichtig, damit das Bürgergeld nicht ausgenutzt würde.
5 Minuten
Die Grünen-Sportpolitikerin erklärt sich gegen einen Boykott von Spielen und Spielern bei der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Boykotte seien „nicht zielführend“. Dennoch meint die Grünen-Abgeordnete: „Die Vergabe dieser WM war ein Fehler.“ Winklmann betont, dass die Bundesregierung eine klare Linie bei der Katarpolitik fahre, indem man auch immer die Probleme anspreche. „Wir haben jedes Land auf der Erde wirklich auf dem Schirm“, so die sportpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
6 Minuten
Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wünscht den Spielern der deutschen Nationalmannschaft, „dass sie sehr weit kommen“. Natürlich kritisiere sie die Menschenrechtsverletzungen in Katar und könne trotz der Sicherheitszusagen nicht ihre „Hand dafür ins Feuer legen“, dass Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland dort in Sicherheit seien. Die SPD-Politikerin hält weder von einem „politischen noch sportlichen“ Boykott etwas.
9 Minuten
Die FDP-Obfrau im Innenausschuss ist optimistisch, dass Deutschland die Herausforderungen der Migration in der kommenden Zeit meistern wird. Angesichts vieler überlasteter Städte und Kommunen, stünden Bund und Länder nun in der Pflicht, „vernünftige Unterkünfte“ bereitzustellen. Außerdem müsse der Königssteiner Schlüssel eingehalten werden. Denn Bayern und Nordrhein-Westfalen erfüllten bislang nicht „ihr Soll“ bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die FDP-Politikerin sieht Grenzschließungen als letztes Mittel der Wahl. „Furchtbar“ sei, dass es immer noch keine europäische Lösung gebe.
11 Minuten
Der geschäftsführende Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sieht die Verantwortung bei der Unterbringung von Geflüchteten bei den Ländern und Gemeinden. „Der Bund hilft“, entgegnet Castellucci auf die drohenden Aufnahmestopps einiger Städte. Der Innenpolitiker zeigt sich irritiert darüber, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Immobilien noch nicht vollends ausgeschöpft wurden. Auf die neuesten Entwicklungen in Italien reagiert Castellucci: „Das ist kein Zustand.“ Castellucci meint, Italien sei gering von Flucht und Migration betroffen und plädiert für ein europäisches Seenotrettungsprogramm, das auch der Halbinsel zugute käme.
9 Minuten
Der Grünen-Obmann im Innenausschuss erkennt keine flächendeckende Überlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Situation vor Ort sei „sehr unterschiedlich“. Der Grünen-Politiker verteidigt die Unterstützung des Bundes mit drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Es sei das letzte Mittel, „dass Turnhallen freigeräumt“ würden. Der Innenpolitiker kritisiert den Umgang der italienischen Regierung mit den Geflüchteten auf Rettungsschiffen. Man müsse Italien „zwingen“, Menschenrechte einzuhalten.
7 Minuten
Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses blickt besorgt auf die Zwischenwahlen in den USA. Eine Blockadehaltung der Republikaner nach einem möglichen Sieg, könnte die Einflussmöglichkeiten von Präsident Biden verringern, so Erndl. Wichtig sei, dass der „partnerschaftliche Geist“ erhalten und Biden „handlungsfähig“ bleibe. Der CSU-Politiker prognostiziert: Das „Ego Donald Trumps will zurück“ ins Weiße Haus.
6 Minuten
Die Linken-Gesundheitspolitikerin zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil besorgt angesichts der steigenden Coronainfektionszahlen. Es gebe „Handlungsbedarf“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Die Gesundheitspolitiker fordert kostenlose Tests und FFP-2-Masken. Ein Aussetzen der Quarantänepflicht sei „absolut kurzsichtig“, so Vogler.
8 Minuten
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion ist überzeugt: „Wir werden den Atomausstieg schaffen.“ Dass das Gesetz zum Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke eine Mehrheit finden wird, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Dennoch seien erneuerbare Energien die langfristige Lösung. Denn die derzeit noch bestehenden Meiler würden einen minimalen Beitrag in der Energiekrise leisten, so Nestle.
21 Minuten
Der CDU-Außenpolitiker erkennt im UN-Votum gegen die Annexion Russlands weiterer Teile der Ukraine die Einsamkeit von Wladimir Putin. „Es hat keine rechtliche Wirkung“, so Abraham über die angeblichen Grenzverschiebungen. Die bisherigen Sanktionen zeigten zwar bisher keine besondere Wirkung, doch dokumentierten sie „unseren politischen Willen“. Klar sei aber auch, dass die Sanktionen den Krieg nicht beenden würden. Abraham, der für die Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzt, plädiert für die Lieferung von Kampfpanzern. Es sei eine unglaubliche Arroganz zu sagen, die Ukrainer könnten diese Panzer nicht fahren. Laut dem CDU-Politiker gebe es einen Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und Asylbewerber aus anderen Teilen der Welt. Sozialtourismus gebe es nicht, so Abraham.
