„Es gibt kein Recht auf Deutschland“ - Knut Abraham, CDU

Der CDU-Außenpolitiker erkennt im UN-Votum gegen die Annexion
Russlands weiterer Teile der Ukraine die Einsamkeit von Wladimir
Putin. „Es hat keine rechtliche Wirkung“, so Abraham über die
angeblichen Grenzverschiebungen. Die bisherigen Sanktionen zeigten
zwar bisher keine besondere Wirkung, doch dokumentierten sie
„unseren politischen Willen“. Klar sei aber auch, dass die
Sanktionen den Krieg nicht beenden würden. Abraham, der für die
Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sitzt, plädiert für die
Lieferung von Kampfpanzern. Es sei eine unglaubliche Arroganz zu
sagen, die Ukrainer könnten diese Panzer nicht fahren. Laut dem
CDU-Politiker gebe es einen Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen
aus der Ukraine und Asylbewerber aus anderen Teilen der Welt.
Sozialtourismus gebe es nicht, so Abraham.