Politik mit Stil - Der Podcast Archiv
396 Episoden
7 Minuten
Die Grünen-Energiepolitikerin zeigt sich etwas verstimmt nach der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die noch bestehende Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Die monatelange Diskussion wäre außerdem nicht nötig gewesen, wenn sich die SPD „stärker eingeschaltet hätte, so Badum. Technisch sei der Weiterbetreib aller Meiler „komplett unsinnig“. „Wir werden es uns merken“, sagt die Abgeordnete in Bezug auf das Machtwort.
12 Minuten
Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe zeigt sich erfreut über das deutliche Votum der UN-Vollversammlung vor gut einer Woche. „Russland verliert international an Unterstützung“, so Wagener. Der Grünen-Politiker plädiert für die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. Deutschland müsse selbst diesen Vorstoß machen und im Zusammenschluss mit anderen westlichen Staaten westliche Waffen liefern. Den am Wochenende abgehaltenen Referenden zur Annexion der russischen Botschaft in Polen schenkt Wagener mehr Glauben als den Referenden in den von Russland annektierten Regionen der Ukraine.
10 Minuten
Der SPD-Außenpolitiker zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil beeindruckt vom Votum der UN-Vollversammlung zur völkerrechtswidrigen Annexion weiterer Teile der Ukraine. Natürlich werde Putin dieses Votum erstmal wenig beeindrucken, so der SPD-Politiker. Das eindeutige Votum werde aber Russland weiter isolieren. Beim Thema Waffenlieferungen rät Larem zu Besonnenheit und Abwägung und nennt die Diskussion über Waffenlieferungen „unsäglich“.
15 Minuten
Der Unions-Fraktionsvize und ehemalige Bundesgesundheitsminister ist der Meinung, die Debatten im Bundestag seien kontroverser geworden. „Selbst eine Ampelregierung muss sich Kritik anhören“, so der CDU-Politiker. Doch würde auch eine Unions-geführte Bundesregierung derzeit „Fehler machen“. Die Kritik an den vergangenen 16 Jahren greift dem Bundestagsabgeordneten jedoch zu kurz. In der Vergangenheit gab es einen großen gesellschaftlichen Konsens für die Energiebeziehungen mit Russland, so Spahn. Der Energiepolitiker zeigt sich irritiert darüber, dass nicht alle drei noch bestehenden Kernkraftwerke über das Jahr 2022 hinaus laufen sollen. „Da muss alles ans Netz, was Strom bringt“, so Spahn. Im Sonntagsinterview bei Politik mit Stil meint Spahn, man schaffe in der Politik sowie auch im Privatleben den Spagat zwischen Kritik und Erbittlichkeit viel zu selten.
9 Minuten
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion zeigt sich unbeeindruckt gegenüber der völkerrechtswidrigen Annexion weiterer Teile der Ukraine durch Russland. An der völkerrechtswidrigen Situation hat sich dadurch nichts geändert, so Lechte. Die zunehmend nervösen Handlungen des russischen Präsidenten lässt Lechte darauf schließen, dass Putin „verzweifelt“ sei. Beim Thema Waffenlieferungen stellt der FDP-Außenpolitiker klar: „Wir haben uns an allen Waffenlieferungen beteiligt.“ Er sei „aufgeschlossen, dass wir weiter liefern“ und bezieht sich dabei auch auf Kampfpanzer, fordert gleichzeitig aber eine internationale Abstimmung.
6 Minuten
Der CDU-Politiker gibt sich wenig verwundert über das schlechte Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen. „Die Leute wollen Sicherheit und Stabilität“, so Mohring, der im Bundesvorstand seiner Partei sitzt. Er fordert seine Partei auf, Positionen „klarer und stringenter“ zu formulieren. Auf die Frage, ob sich die Äußerung von CDU-Chef Merz bezüglich des Sozialtourismus kontraproduktiv erwiesen hätte, antwortet der langjährige Landesvorsitzende: „Das hin und her“ sei immer schwierig.
5 Minuten
Die Vize-Chefin der SPD zeigt sich erfreut über das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen. Verantwortlich für das massive Erstarken der AfD sei auch die CDU, so die SPD-Politikerin. Im Morgeninterview bei Politik mit Stil sieht Midyatli keinen Zusammenhang zwischen der Unbeliebtheit der Ampelkoalition im Bund und den Erfolgen von SPD und Grünen bei der Landtagswahl. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende sieht die Zusammenarbeit mit der FDP „sehr, sehr eng und vertrauensvoll“ und sieht keine Gründe, dass sich dies verändern wird.
7 Minuten
Der FDP-Spitzenkandidat sieht keine unmittelbaren Auswirkungen des Wahlergebnisses in Niedersachsen auf die Fortsetzung der Ampelkoalition im Bund. Birkner zeigt sich optimistisch, auch wenn die Umfragen derzeit düstere Aussichten erkennen lassen. „Fünf Prozent sind erstmal fünf Prozent“, so der FDP-Politiker. Birkners Ziel ist das Verhindern einer rot-grünen Mehrheit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht es als widersinnig an, das Kernkraftwerk Ende des Jahres abzuschalten und fordert eine Laufzeitverlängerung.
10 Minuten
Der CDU-Gesundheitspolitiker kritisiert die Coronapolitik der Bundesregierung. „Ich sehe keinen klaren Kurs“, so Rüddel im Morgeninterview bei Politik mit Stil. Man müsse sich nun konzentrieren auf die vulnerablen Gruppen und die Impfpflicht in der Pflege auslaufen lassen. Außerdem fordert der ehemalige Vorsitzende des Gesundheitsausschusses die Aussetzung der Quarantänepflicht. Rüddel: „Ohne Testpflicht macht außerhalb des Gesundheitssystems die Quarantänepflicht keinen Sinn.“
7 Minuten
Der SPD-Sozialpolitiker bezeichnet im Morgeninterview bei Politik mit Stil das neue Bürgergeld als die „größte sozialpolitische Reform in Deutschland seit Jahrzehnten“. Mansoori meint, das Bügergeld verfolge eine andere Philosophie als Hartz IV. Die Kritik, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ähnlich viel in der Tasche hätten am Ende des Tages wie Bezieher des Bürgergelds, weist er zurück. „Da wird häufig mit falschen Zahlen operiert“, so Mansoori, der für die SPD auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete fände es „schäbig, wenn manche Parteien die Einkommensschwächsten gegeneinander ausspielen.“
16 Minuten
Der SPD-Mittelstandsbeauftragte im Bundestag sieht den Mittelstand weiterhin als Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Dass der Mittelstand in diesen Zeiten wegbrechen könnte, sieht er als realistisch an, weswegen Politik nun „dringend und schnell“ Lösungen finden muss. In den bisherigen drei Entlastungspaketen war die Wirtschaft zu wenig berücksichtigt, kritisiert der Wirtschaftspolitiker. Limbacher meint, die Förderprogramme und Hilfeleistungen seien derzeit zu komplex und müssten unbürokratischer werden. Um die mittelständische Wirtschaft zu entlasten, brauche es nun eine Strom- und Gaspreisbremse. Die Gasumlage war in seinen Augen „weder fair noch intelligent“. Der SPD-Politiker erinnert Bundeswirtschaftsminister Habeck daran, dass Unternehmen, die nichts mehr produzierten, Insolvenz beantragen müssten. #wirtschaft #mittelstand #limbacher #politikmitstil
9 Minuten
Der CDU-Sozialpolitiker stellt im Morgeninterview bei Politik mit Stil fest: „Wir haben ein gutes und starkes Sozialsystem.“ Das im kommenden Jahr in Kraft tretende Bürgergeld sieht er als einen Paradigmenwechsel an. Die Ampel mache damit „einen großen Fehler“, so Biadacz, de Obmann im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist. Der CDU-Bundestagsabgeordnete hätte das Geld lieber in anderen Investitionen münden lassen.
8 Minuten
Der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil erfreut über das neue Bürgergeld. Die Arbeits- und Sozialpolitik werde somit „auf einen neuen Stand“ gebracht, so Rosemann. Die signifikante Regelsatzerhöhung verteidigt der SPD-Politiker mit den steigenden Preisen. Es sei daher falsch, Bedürftige gegen Geringverdiener auszuspielen.
8 Minuten
Der SPD-Außenpolitiker zeigt sich skeptisch in Bezug auf die Lieferung weiterer und schwerer Waffen. Die ständigen Forderungen aus den Reihen der Grünen und FDP „kann man aushalten“, so Stegner, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Die Behauptung, dass Deutschland nichts liefere, sei jedoch „völliger Quatsch“. Stegner betont, dass die Unterstützung der Ukraine vielfältig ausfiele und nicht nur militärisch.
8 Minuten
Der ehemalige AfD-Chef und Abgeordnete des EU-Parlaments zeigt sich im Morgeninterview bei Politik mit Stil weder erfreut noch enttäuscht über das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien am Sonntag. Er nehme das Ergebnis „emotionslos zur Kenntnis“, so Meuthen. Auch eine rechte Regierung, die zuvor in der Opposition saß, würde pragmatisch handeln. Der Zentrum-Politiker plädiert gegen die „Vereinigten Staaten von Europa“ und wünscht sich eine Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten in der Union.
