Corona: Ist die Stunde der Exekutive vorbei, Konstantin Kuhle?
Es geht jetzt schon seit einiger Zeit so: "Die Bundesregierung
beschließt...", "Kanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbaren...".
Doch damit soll nach Willen der Opposition jetzt Schluss sein. Der
Bundestag soll wieder selbst beschließen, wie es...
14 Minuten
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vor 3 Jahren
Es geht jetzt schon seit einiger Zeit so: "Die Bundesregierung
beschließt...", "Kanzlerin und Ministerpräsidenten
vereinbaren...". Doch damit soll nach Willen der Opposition jetzt
Schluss sein.
Der Bundestag soll wieder selbst beschließen, wie es in der Krise
weitergeht. Dafür muss er sich die Rechte, die er zu Beginn von
Corona an die Regierung abgegeben hat, wieder zurückholen. Warum
das geschehen soll, frage ich Konstantin Kuhle, innenpolitischer
Sprecher der FDP.
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