HongKong: Warum es auf Europas Antwort auf das Sicherheitsgesetz ankommt

Durch den Bruch eines völkerrechtlich bindenden Vertrags hat
China die Autonomie, die Freiheiten und den Rechtsstaat in
HongKong beerdigt. Nicht zum ersten Mal testet Peking damit, wie
weit es gehen kann.


Umso bedeutender ist es, wie Europa reagiert. Die Vorsitzende des
Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag, Gyde
Jensen (FDP), fordert die Bundesregierung im Interview auf, fünf
Dinge zu tun. Außerdem sprechen wir darüber, was auf dem Spiel
steht und ob die EU das Zeug hat, global für Menschenrechte
einzustehen.


 


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